Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

10.06.2010 – 14:28 

Bern (ots) -

Verschiedene Exponenten aus Politik und Polizei
wollen das Grenzwachtkorps (GWK) aufteilen und in die kantonalen 
Polizeikorps integrieren. Diesem Ansinnen hat der Kongress der 
Gewerkschaft garaNto am 10.06.2010 eine klare Absage erteilt.
Angeführt wird die Allianz der "GWK-Abschaffer" durch die St. Galler 
Regierungsrätin Karin Keller-Sutter. Sie wagt sich am weitesten vor: 
Sie unterstellt gar, mit der Integration des GWK in die kantonalen 
Polizeikorps wären die Steuergelder besser investiert als heute.
Das ist eine inakzeptable Behauptung und zielt am eigentlichen 
Problem vorbei. Im Zentrum stehen die Unterbestände in den kantonalen
Polizeikorps (1'500 - 3'000 Polizisten) und die föderale Struktur der
Polizeilandschaft Schweiz. Aus Kostengründen scheuen die Kantone vor 
einer Aufstockung der Polizeikorps zurück. Zusätzliche Kosten wollen 
sie ihren Steuernzahlern nicht zumuten. Ausserdem fehlt der 
politische Wille, eine nationale Polizeireserve zu schaffen, zum 
Beispiel für Grossereignisse.
Da kommt eine inszenierte Diskussion über die Aufteilung des GWK auf 
die Kantone gerade recht: Die Kantone könnten so - ohne Kostenfolge -
ihre Polizeibestände substanziell erhöhen und gleichzeitig eine 
nationale Polizeireserve schaffen, zu Lasten der Eidg. Zollverwaltung
(EZV) und der Sicherheit an der Grenze.
garaNto hat kein Verständnis dafür, dass auf dem Buckel des 
Grenzwachtpersonals - in beleidigender Art und Weise - Verteilkämpfe 
zwischen Bund und Kantonen ausgetragen werden. Das GWK ist Teil der 
EZV und damit des Eidg. Finanzdepartementes. So muss es auch bleiben.
Es leistet zu 90 % Zollaufgaben und nur zu 10 % Polizeiaufgaben. 
Letztere jedoch immer im Zusammenhang mit auf dem Zollgesetz 
beruhenden Aufgaben und gestützt auf Vereinbarungen mit den Kantonen.
Massgebend sind folglich die Synergien zum zivilen Zoll und nicht 
jene zu den kantonalen Polizeikorps. Das ist nicht Theorie, sondern 
Praxis. Die GWK-Abschaffer können das jederzeit vor Ort überprüfen.

Kontakt:

garaNto - Die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals
André Eicher, Zentralsekretär garaNto, Tel. 079 380 52 53
Oscar Zbinden, Informationsbeauftragter garaNto, Tel. 079 698 34 17