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SGB-Delegiertenversammlung Mindestlohninitiative ist lancierungsreif

17.05.2010 – 13:15 

Bern (ots) -

Die rund 60 SGB-Delegierten haben heute in Bern
einstimmig den Verfassungstext der Mindestlohninitiative 
verabschiedet.
Die Volksinitiative bezweckt zum ersten den Schutz der Löhne über die
Förderung von Gesamtarbeitsverträgen und da vereinbarten 
Mindestlöhnen. Sie fordert subsidiär einen nationalen gesetzlichen 
Mindestlohn, der regelmässig, und dies mindestens im Ausmass des 
AHV-Rentenindexes, an die Lohn- und Preisentwicklung anzupassen ist. 
Dieser gesetzliche Mindestlohn soll im Jahr 2011 Fr. 22.- pro Stunde 
betragen. Heute liegen rund 400'000 Beschäftigte unter dieser 
Schwelle. Ausnahmen von diesem Mindestlohn kann der Bund für 
spezielle, insbesondere für von Ausbildung charakterisierte 
Arbeitsverhältnisse festlegen.
Die Delegierten haben zudem drei Resolutionen verabschiedet. 
Hinsichtlich der verfehlten Managed Care-Vorlage, die der Nationalrat
im Sommer behandeln wird, verlangt der SGB eine gesetzliche 
Beschränkung des Selbstbehaltes auf maximal 700 Franken/Jahr, eine 
Vertragspflicht der Kassen mit allen anerkannten integrierten 
Versorgungsnetzen sowie die Beseitigung von Austrittsprämien und 
Knebelverträgen.
Angesichts der neuen arroganten Abzockwelle fordert der SGB eine 
Bonisteuer: Auf jedem Franken über 1 Million müssen 20 Rappen Steuern
bezahlt werden, die an tiefe und mittlere Einkommen ausgeschüttet 
werden sollen. Ohne Wenn und Aber wendet sich der SGB schliesslich 
gegen die Ausschaffungsinitiative und vom gleichen Geist geprägte 
Gegenvorschläge. Begründung: es darf kein paralleles Recht geben, das
aufgrund der Nationalität gleiche Verbrechen systematisch anders 
bestraft.

Kontakt:

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
Ewald Ackermann
031 377 01 09 oder 079 660 36 14