Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

25.03.2010 – 11:44 

Bern (ots) -

Bundesrat Merz widersetzt sich einer Erhöhung der
Stellenbestände beim zivilen Zoll und beim Grenzwachtkorps. Er lehnt 
die Stellenbegehren der Gewerkschaft garaNto mit Verweis auf die 
düsteren finanziellen Perspektiven und dem seit 2007 angestiegenen 
Personalbestand in der Bundesverwaltung ab. Diese Argumentation ist 
nicht nachvollziehbar. Mehr Personal generiert auch zusätzliche 
Einnahmen für den Bund und zusätzliche Sicherheit für die 
Bevölkerung. Mit seinem Entscheid torpediert der Chef des Eidg. 
Finanzdepartements (EFD) aber auch die Vorstösse des Parlaments, die 
Stellenbebestände in der Eidg. Zollverwaltung zu erhöhen.
Stattdessen unterzieht Bundesrat Merz die EZV im Rahmen des 
Konsolidierungsprogramms 2010 einem weiteren Sparprogramm. Obwohl in 
den vergangenen Jahren bereits 420 Stellen abgebaut wurden, soll die 
EZV um weitere 90 Stellen dezimiert werden. Der Chef des EFD 
ignoriert damit die Tatsache, dass die EZV selbst im Krisenjahr 2009 
über 21,3 Milliarden Franken für den Bund einnimmt und insbesondere 
an der Landesgrenze bei der Waren- und Personenkontrolle für ein 
hohes Mass an Sicherheit sorgt.
garaNto protestiert gegen die bundesrätliche Verharmlosung der 
kritischen Situation an der Grenze. Damit verbunden sind 
Sicherheitslücken sowie untragbare Stresssituationen für das 
Personal. garaNto wird in den kommenden Tagen das Zoll- und 
Grenzwachtpersonal unter dem Motto "Sicherheit erträgt keine 
Kompromisse" zu Grenzaktionen aufrufen

Kontakt:

Garanto - Die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals
André Eicher, Zentralsekretär garaNto, Tel. 079 380 52 53
Oscar Zbinden, Informationsbeauftragter garaNto, Tel. 079 698 34 17