Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

02.03.2010 – 14:29 

Bern (ots) -

Mitten in der Krise hat sich heute gezeigt, dass die
soziale Absicherung in der Schweiz den bürgerlichen Ratsmehrheiten 
kaum einen Pfifferling wert ist. Der Nationalrat, der sich über den 
zweiten Anlauf der 11. AHV-Revision beugte, hat heute eine Vorlage 
gezimmert, die sich sehr nah an diejenige anlehnt, die das Volk 2004 
haushoch bachab geschickt hat:
Bei der Rentenanpassung wird künftigem Rentenabbau Tür und Tor 
geöffnet.
Das Rentenalter der Frauen soll ohne Kompensation erhöht werden.
Menschen mit mittleren und tiefen Einkommen wird de facto eine 
vorzeitige Pensionierung verunmöglicht.
Gegen eine so vom Abbaugeist markierte Vorlage wird der SGB das 
Referendum lancieren.
Die Beschlüsse des Ständerates zur AVIG-Revision sind vom gleichen 
Geist geprägt. Diese Vorlage wird  auf dem Höhepunkt der Krise, wenn 
Arbeitslose dringend auf Hilfe angewiesen wären, den 
Versicherungsschutz drastisch abbauen. Vor allem die Jugendlichen und
die Langzeitarbeitslosen, die hauptsächlichsten Opfer der Krise, 
sollen nun für die Fehler der Boniabzocker büssen müssen. - Der SGB  
hat deshalb bereits vor einem Monat beschlossen, diesen erneuten 
Sozialabbau per Referendum zu bekämpfen.
Das Volk seinerseits kann einer so deformierten Sozialpolitik 
erstmals die rote Karte zeigen, indem es an der Abstimmung von diesem
Wochenende den Rentenklau in der Zweiten Säule klar ablehnt.

Kontakt:

Schweizerischer Gewerkschaftsbund
Auskünfte: Colette Nova, 079 428 05 90 und Ewald Ackermann, 031 377
01 09