Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

02.03.2010 – 12:02 

Bern (ots) -

Treiber des Wirtschaftswachstums im 4. Quartal von
0.6 Prozent war der Service public. Nur weil die Wertschöpfung in den
Service-Public-Branchen (Gesundheit, Verkehr, Bildung, Verwaltung, 
öffentlicher Bau) gewachsen ist, nahm das Bruttoinlandprodukt zu.
Doch wenn die sich abzeichnenden Sparmassnahmen bei Bund, Kantonen 
und Gemeinden im laufenden Jahr umgesetzt werden, dreht die 
Entwicklung ins Negative. Der stützende Effekt des Service public 
würde wegfallen. Dazu kommt, dass die Kaufkraft aufgrund der 
anziehenden Teuerung und der massiv steigenden Krankenkassenprämien 
bestenfalls stagnieren wird. Die Exportwirtschaft leidet unter der 
Frankenaufwertung. Die Aufwertung wird schätzungsweise 7000 
Arbeitsplätze kosten.
Konjunkturpolitisch sind die Herausforderungen nach wie vor gross. 
Folgende Massnahmen sind notwendig:
Die Wirtschaft bleibt auf die staatlichen Impulse angewiesen; auf 
Sparprogramme ist zu verzichten.
Die Nationalbank muss in den Devisenmärkten intervenieren und den 
Franken/Euro-Kurs auf über 1.50 halten.
Zur Stärkung der Kaufkraft müssen die hohen Boni mit 50 Prozent 
besteuert werden; die Einnahmen aus dieser Steuer von 2 Mrd. Fr. 
müssen an Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen verteilt 
werden.

Kontakt:

Schweizerischer Gewerkschaftsbund:
Daniel Lampart, 079 205 69 11
Ewald Ackermann, 031 377 01 09