ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

03.12.2008 – 14:05 

Bern (ots) -

Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG nimmt die
Entscheide des Ständerates zur Güterverkehrsvorlage mit Kopfschütteln
zur Kenntnis. Zwar hat die Kleine Kammer zumindest entschieden, dass 
der Bundesrat keinen Blankocheck für die Einführung einer 
Alpentransitbörse erhalten soll. Insgesamt haben die Politiker aber 
nicht den Mut gehabt, klar aufzuzeigen, dass auch die 
Güterverkehrsvorlage bis 2019 nicht zum Erfolg führen wird. Diese 
zögerliche und inkonsequente Haltung wird die Schweiz einmal mehr 
Milliarden kosten.

Für den Schweizerischen Nutzfahrzeugverband ASTAG steht schon 
lange fest, dass die bisherige, von bürgerlichen Romantikern mit 
getragene Verkehrspolitik nicht funktionieren kann. Doch anstatt den 
«Verlagerungsträumereien» mit einem realistischen Ziel und sinnvollen
Massnahmen ein Ende zu setzen, hat der Ständerat heute halbherzig 
einer Kompromisslösung zugestimmt: Der Bundesrat soll ermächtigt 
werden, mit der EU über die Einführung einer Kontingentierung zu 
verhandeln. Anschliessend müsste er ein Ausführungsgesetz 
ausarbeiten. Mit dieser Massnahme sowie einer Ausdehnung der 
Subventionen für den Schienengüterverkehr hofft man bis 2019 das 
unrealistische Verlagerungsziel von 650'000 alpenquerenden Fahrten zu
erreichen. Dass man nun auch den Binnenverkehr im Mittelland 
verlagern will, steht in krassem Widerspruch zum Alpenschutzartikel 
und wird das Schweizer Volk einmal mehr Milliarden kosten ...

Keine weiteren Zugeständnisse an die EU

Im weiteren wird die Schweiz in Verhandlungen mit der EU treten 
müssen, um eine Kontingentierung auszuhandeln. Für die ASTAG ist 
dabei eines klar: Hierbei muss es für den Binnengüterverkehr klare 
Ausnahmen vom Transitverbot geben. Und der EU dürfen keine weiteren 
Zugeständnisse gemacht werden, wie dies schon mit der Einführung der 
40-Tonnen-Limite für den Schwerverkehr der Fall war. Im Klartext: 
Auch die ASTAG will keine 60-Tönner im Transit durch die Schweiz!

Kontakt:

ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
Weissenbühlweg 3, 3007 Bern
Tel. 031 370 85 24