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24.09.2008 – 12:05 

Zürich (ots) -

SGCI Chemie Pharma Schweiz bedauert den Entscheid
des Ständerates vom 24. September 2008, im Patentrecht einseitig die
regionale Erschöpfung mit einer Ausnahme für staatlich
preisregulierte Produkte wie Arzneimittel ("Pharmaausnahme")
einzuführen. Damit weicht er nicht nur von der klaren Haltung des
Bundesrates und des Nationalrates ab, sondern gibt auch den Schutz
des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit Innovationen zu einem
erheblichen Teil preis. Der Ständerat versuchte zwar, mit der
Ausnahme von Produkten mit staatlich regulierten Preisen die
forschende pharmazeutische Industrie vor Parallelimporten zu
schützen. Diese Privilegierung wird sich in der Praxis allerdings
kaum aufrecht erhalten lassen, ist doch absehbar, dass sich die
Schweiz deswegen dem Risiko aussetzt, Sanktionen wegen Verletzung
ihrer vertraglichen Pflichten gegenüber der Welthandelsorganisation
WTO zu gewärtigen. SGCI Chemie Pharma Schweiz hofft, dass der
Nationalrat bei der Differenzbereinigung an seinem richtigen
Entscheid festhält.

SGCI Chemie Pharma Schweiz

SGCI Chemie Pharma Schweiz ist die gesamtschweizerische
Branchenorganisation der chemisch-pharmazeutischen Industrie. Ihre
rund 250 Mitgliedfirmen sind hauptsächlich in der Forschung,
Entwicklung, Herstellung oder dem Verkauf von pharmazeutischen
Spezialitäten, Vitaminen, industriellen Spezialchemikalien,
Pflanzenschutzmitteln sowie Aromen und Riechstoffen tätig. In der
chemisch-pharmazeutischen Industrie der Schweiz sind rund 70'000
Erwerbstätige beschäftigt. Insgesamt 200'000 Arbeitsplätze hängen
direkt oder indirekt von dieser Industrie ab. Die Beschäftigten in
den von SGCI Chemie Pharma Schweiz vertretenen Unternehmen
erarbeiteten 2006 mit 270'000 CHF pro Kopf eine 2.5 Mal so hohe
Wertschöpfung wie die gesamte schweizerische Wirtschaft. SGCI Chemie
Pharma Schweiz engagiert sich vor allem für innovationsfreundliche
Rahmenbedingungen, Aufhebung der Handelsbeschränkungen sowie
Akzeptanz von Forschungs- und Entwicklungserfolgen.

Kontakt:

Dr. Dieter Grauer
SGCI Chemie Pharma Schweiz
Tel.: +41/44/368'17'28
E-Mail: dieter.grauer@sgci.ch