Alpen-Initiative

17.09.2008 – 14:00 

Altdorf (ots) -

Der Nationalrat verschiebt das Verlagerungsziel
auf den St. Nimmerleinstag und missachtet damit den Volkswillen und 
die vitalen Anliegen der Gotthardkantone. Immerhin hat er eine Hürde 
zur Einführung der Alpentransitbörse beseitigt. Die Zahl der 
Lastwagen aber wird weiter zunehmen, da in naher Zukunft kein 
weiteres Verlagerungsinstrument zur Verfügung steht.

Die Probleme, die der Schwerverkehr verursacht, bleiben weiter 
ungelöst. Mit der konsequenten Verlagerung des Güterverkehrs von der 
Strasse auf die Schiene hätten die Staus, die Luftverschmutzung im 
ökologisch hochsensiblen Alpengebiet und das erhöhte 
Gefahrenpotential deutlich vermindert werden können.

Der Nationalrat aber hat gleich wie vor ihm Bundesrat und 
Ständerat das Verlagerungsziel von 2009 auf 2019/2020 
hinausgeschoben. Das Schweizer Volk hatte 1994 an der Urne 
entschieden, dass dies 2004 der Fall sein muss. Der Nationalrat 
hebelt nun mit seinem Entscheid den Volkswillen erneut aus. Das ist 
ein demokratisch bedenklicher Vorgang und schädigt das Vertrauen in 
Politik und Institutionen. Die Rede "Die in Bern oben machen sowieso,
was sie wollen", trifft in diesem Fall zu. Die Alpen-Initiative hatte
die Verlagerung auf das Jahr 2012 hin verlangt. Auch die beiden 
Gotthardkantone Tessin und Uri hatten dies in Standesinitiativen 
gefordert, ebenso die rasche Einführung der Alpentransitbörse.

Ein kleiner Lichtblick ist der Entscheid des Nationalrats, den 
Bundesrat eine Alpentransitbörse aushandeln zu lassen. Allerdings 
verzögert der erneute Umweg übers Parlament unnötigerweise die 
Einführung dieses marktwirtschaftlichen und EU-kompatiblen 
Instruments. Positiv ist, dass der Nationalrat einer Anpassung des 
Trassenpreises zugestimmt hat. Die Alpen-Initiative fordert den 
Ständerat auf, bei der Differenzbereinigung einen Schritt in Richtung
der Kantonsinitiativen zu machen. Ebenso verlangt sie vom Bundesrat, 
die Gelder von ZEB 1 prioritär in den Ausbau der Zulaufstrecken zu 
den Basistunnels an Lötschberg und Gotthard zu investieren.

Kontakt:

Fabio Pedrina, Nationalrat und Präsident der Alpen-Initiative, 079
249 29 42
Alf Arnold, Geschäftsführer der Alpen-Initiative, 079 711 57 13