ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
LSVA-Erhöhung: Kompromisslösung weiterhin möglich
Bern (ots) -
Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG ist erfreut, dass der Bundesrat in seiner Antwort auf einen Vorstoss von Nationalrat Adrian Amstutz das Anrecht des Transportgewerbes auf Investitionssicherheit grundsätzlich anerkennt. Bei der Festsetzung der LSVA-Tarife wird es künftig damit wohl verbindlichere Regeln geben, die den plötzlichen Wertverlust von Nutzfahrzeugen verhindern und eine langfristige Planung von Ersatzinvestitionen ermöglichen. Erstaunlich ist die ASTAG jedoch, dass die Motion Amstutz für mehr Investitionssicherheit vom Bundesrat dennoch abgelehnt wird. Die ASTAG wird nach dem Parlamentsentscheid in der September-Session überprüfen, inwiefern dieser Bundesratsentscheid auf den möglichen Kompromiss um die LSVA-Erhöhung Auswirkungen hat.
Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG begrüsst das heutige grundsätzliche Bekenntnis des Bundesrats zu mehr Investitionssicherheit im Strassentransport. Auch wenn er die Motion Amstutz dem Parlament zur Ablehnung empfiehlt, so hat der Bundesrat damit erfreulicherweise anerkannt, dass der Vollzug der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) derzeit grosse Unsicherheiten birgt und die Transportunternehmen vor massive Probleme stellt. Insbesondere ist nirgends gesetzlich klar festgelegt, in welche Abgabekategorie der LSVA die einzelnen EURO-Normen der Nutzfahrzeuge nach welchen Fristen fallen. Somit droht ständig die Gefahr von Abklassierungen, d.h. dass eine EURO-Norm durch unvorhersehbare, finanzpolitisch motivierte Entscheidungen in eine teurere Abgabekategorie versetzt wird. Die Folge davon sind enorme Wertverluste von modernen Fahrzeugen. Es ist deshalb zwingend notwendig, dass unter Berücksichtigung von wirtschaftlich vertretbaren Amortisationszeiten verbindliche und berechenbare Regeln für Abklassierungen eingeführt werden. Nur so wird der Bund für die Unternehmungen wieder ein verlässlicher Partner und nur so ist die Investitionssicherheit für Transportunternehmen gewährleistet.
Entscheidung liegt beim Parlament
Trotz der Ablehnung durch den Bundesrat besteht die Möglichkeit, die betreffende LSVA-Verordnung rasch und unkompliziert zu ändern. Damit ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Kompromisslösung, welche die ASTAG und Finanzminister Hans-Rudolf Merz ausgehandelt haben, noch zustande kommt. Die ASTAG bleibt weiterhin zuversichtlich, dass die Motion Amstutz vom Parlament angenommen wird. Abklassierungen könnten dann frühestens nach 10 Jahren stattfinden.
Kontakt:
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
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