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Ständeratskommission drückt sich um Verlagerungsentscheid

19.08.2008 – 15:30 

Altdorf (ots) -

"Die Verkehrskommission des Ständerats nimmt die
Anliegen der Kantone Tessin und Uri nicht ernst", sagt Alf Arnold, 
Geschäftsführer der Alpen-Initiative. Sie drückt sich darum, zwei 
Standesinitiativen zur Verkehrsverlagerung zu behandeln.
Die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen 
(KVF-S) hat beschlossen, die Standesinitiativen der Kantone Tessin 
und Uri zu sistieren. Beide Kantonsparlamente hatten die Initiativen 
im Februar 2008 mit grossen Mehrheiten gutgeheissen.
Tessin und Uri fordern, dass bei der Debatte des 
Güterverkehrsverlagerungsgesetzes (GVVG) festgeschrieben wird, dass 
die Verlagerung des alpenquerenden Gütertransports auf die Schiene 
bis 2012 realisiert werden muss. Zudem müsse eine Alpentransitbörse 
eingerichtet werden, an der die zahlenmässig beschränkten 
Durchfahrtsrechte gehandelt werden. Überdies forderten die beiden 
Kantone in ihren Initiativen, dass die Zufahrten zu den Basistunneln 
am Gotthard und Lötschberg rechtzeitig ausgebaut werden.
Mit einer positiven Stellungnahme hätte die KVF-S dem Nationalrat 
im Hinblick auf die Beratung des GVVG in der Herbstsession ein 
Zeichen für eine schnellere Gangart in der Verlagerungspolitik geben 
können. Mit der Sistierung der Behandlung erweckt sie den Anschein, 
als wolle sie die Politik des alten Ständerates fortsetzen. Dieser 
hat im letzten Jahr den bereits schwachen Vorschlag des Bundesrates, 
der die Umsetzung des Volkswillens von 1994 einmal mehr auf die lange
Bank schieben wollte, noch mehr geschwächt.
Die Kommission zeigt auch mangelndes demokratisches Gespür, wenn 
sie dringende Anliegen und vitale Interessen zweier Kantone praktisch
stillschweigend übergeht. Es ist zu hoffen, dass der Nationalrat in 
der anstehenden Herbstdebatte über das GVVG mehr Mut zeigt, den seit 
1994 mehrfach bestätigten Volkswillen zur Verlagerung umzusetzen.

Kontakt:

Alf Arnold, Geschäftsführer Alpen-Initiative, 079 711 57 13

Fabio Pedrina, Präsident Alpen-Initiative, 079 249 29 42