Swiss Leaders / Schweizer Kader Organisation SKO

21.05.2007 – 10:55 

Zürich (ots) -

Die SKO-Verbandsleitung hat für und wider zur
5.IV-Revision ausführlich diskutiert und trotz grosser Bedenken
grossmehrheitlich die JA-Parole beschlossen. Sie verlangt vom
Parlament aber die rasche und nachhaltige Sanierung der IV durch
Mehreinnahmen und vermisst eine deutlichere Einbindung der
Arbeitgeber.

Die 5.IV-Revision ist nach Ansicht der Schweizer Kader
Organisation SKO grundsätzlich "eine gute Sache" und ist daher zu
unterstützen. Der Grundsatz "Wiedereingliederung statt Rente" ist
richtig. Der Abbau gewisser Leistungen ist grosso modo verkraftbar,
wenn auch nicht in allen Fällen problemlos.

Die grössten Mangel der Vorlage sind diejenigen Punkte, die NICHT
drin stehen:

1. Einbindung der Arbeitgeber

Der Gesetzgeber hat es leider unterlassen, (grössere) Arbeitgeber
zu verpflichten, Stellen für Behinderte zu schaffen. Es gibt zwar
kleinere Anreize, diese werden jedoch kaum gross wirken, da in der
Arbeitswelt heute Handicaps nur toleriert würden, wenn daraus keine
finanziellen Nachteile für die AG entstünden (und dies kostete je
nach Situation sehr viel).

2. Nachhaltige Finanzierung

Dieser Mangel ist noch der wichtigere. Es war vor dem Beginn der
parlamentarischen Diskussionen über die IV-Revision klar, dass die
5.IV-Revision ohne Zusatzfinanzierung die Probleme der IV gar nicht
lösen kann, zumal zu diesem Zeitpunkt bereits 6Mrd. Franken Schulden
bestanden. Es ist berechnet worden, dass die "kranke IV" so die
"gesunde AHV" in den Ruin treiben könnte: im Jahr 2018 wäre die AHV
pleite, wenn keine Zusatzfinanzierung für die IV zustande käme.

Leider hat es das Parlament abgelehnt, eine Finanzierung in die
Vorlage einzubauen.

Noch tragischer ist es, dass es der NR diesen Winter nicht
geschafft hat, dies rechtzeitig vor dem Referendums-Abstimmungskampf
in einer separaten Finanzierungsvorlage nachzuholen, indem er die
Vorlage in einem parteipolitischen Hickhack beerdigte. Dies ist
peinlich und ein miserabler Leistungsausweis für den Nationalrat -
und es könnte die an und für sich korrekte 5.IV-Revision gefährden!
Es wird den Abstimmungskampf auch gehässig machen, wie erste
Eindrücke (behinderte Bundesräte als Kartensujets) bereits zeigen.

Fazit der SKO-Verbandsleitung

Es braucht grosse Überwindung für Leute mit sozialem
Verantwortungsbewusstsein, JA zur 5.IV-Revision zu sagen, denn die
Vorlage ist nicht fertig, es fehlt die Finanzierung. Und dies war
leider von der SVP auch so gewollt (sie will mit einer 6.IV-Revision
stattdessen die Renten weiter kürzen, was die SKO einhellig ablehnt).

Die SKO sagt trotzdem "JA". Gleichzeitig ist die Parole aber mit
einer klaren Aufforderung ans Parlament verbunden, dass dieses seine
Arbeit fertig machen muss, eine nachhaltige Finanzierung der IV mit
(mindestens) befristeter MWST-Erhöhung erwartet wird und damit sowohl
IV als auch AHV nicht gefährdet werden dürfen!

Kontakt:

Urs Meier
Geschäftsführer SKO
Tel.: +41/43/300'50'66
Mobile: +41/79/474'90'06
E-Mail: u.meier@sko.ch

Schweizerische Kader-Organisation
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