ACS Automobil Club der Schweiz
ACS: Road Pricing - Kosten von mehreren hundert Millionen Schweizerfranken für Versuche ohne klare Rechtsgrundlage?
Bern (ots) -
Der im Auftrag des Bundesrates vom Bundesamt für Raumentwicklung erarbeitete Bericht kommt zum Schluss, dass die Einführung von Road Pricing nur nach einer Änderung der Verfassung möglich ist. Gemäss dem in dieser Frage federführenden Bundesamt für Justiz (BJ) erstreckt sich die restriktive Verfassungsvorgabe grundsätzlich auch auf Versuche. Voraussetzung für deren Durchführung wäre deshalb nach Meinung des BJ zumindest ein befristetes Bundesgesetz.
Mit Road Pricing werden keine Probleme gelöst. Neuste Studien des Bundes belegen den vielfältigen Nutzen des Strassenverkehrs eindrücklich. Es ist deshalb absolut unverständlich, wenn statt der Bereitstellung einer der Nachfrage gerechten Strasseninfrastruktur über den Preis für die Strassenbenutzung ein Verzicht auf das Fahren mit dem Auto erzwungen werden soll. Ganz abgesehen davon erfolgt mit diesem System eine wirksame Entlastung des Strassennetzes leider nur, wenn die Preise so angesetzt werden, dass sich breitere Kreise der Bevölkerung das Autofahren nicht mehr leisten können. Ob das tatsächlich dem Willen des Schweizervolkes entspricht?
Für den ACS steht die Einführung von Road Pricing auf vom Volk bereits finanzierten Strassen nicht zur Diskussion. Geprüft werden könnten allenfalls Modelle, bei welchen ein Zusatznutzen für den Benutzer besteht und über Road Pricing abgegolten wird. Dies könnte zum Beispiel bei reservierten Fahrspuren sowie neu zu bauenden Brücken und Tunnels der Fall sein.
Die von einzelnen Städten gewünschte Durchführung von Versuchen mit Road Pricing ist nach Auffassung des ACS höchstens nach einer entsprechenden Verfassungsänderung möglich. Die Investitionen in die erforderlichen Infrastrukturen sind enorm hoch und lassen sich nur rechtfertigen, wenn die definitive Einführung von Road Pricing eine echte Option darstellt. Ohne vorgängige Anpassung der Verfassung ist das nach Ansicht des ACS jedoch nicht der Fall.
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