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HEKS: NEIN zum unmenschlichen Asylgesetz

21.12.2005 – 10:30 

Zürich (ots) -

HEKS, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen
Schweiz, unterstützt das Referendum gegen das von den Räten
verabschiedete Asylgesetz. HEKS setzt sich für eine menschenwürdige
Asylpolitik ein und sagt nein zu einem Gesetz, das die reale Not der
Flüchtlinge ausblendet, sie in Gefahr bringt oder dem Elend
überlässt.
Mit dem revidierten, von Verschärfungen geprägten Asylgesetz steht
die humanitäre Tradition der Schweiz auf dem Prüfstand. HEKS fühlt
sich den christlichen Werten der Nächstenliebe und dem Einstehen für
die sozial Schwachen verpflichtet. Einem Asylgesetz, das nicht den
Schutz, sondern die Missbrauchsbekämpfung an erste Stelle setzt, kann
es nicht zustimmen.
Wer keine Papiere hat, bekommt kein Asyl:
Das Asylrecht ist dem Schutzgedanken verpflichtet. Dieser
Schutzgedanke wird geopfert, wenn Verfolgte ohne Pass oder
Identitätskarte grundsätzlich vom Asylverfahren ausgeschlossen
werden. Damit verliert die Missbrauchsbekämpfung jegliches Augenmass
- selbst die Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention wird in Kauf
genommen.
Sozialhilfestopp für abgewiesene Asyl Suchende:
Alle Abgewiesenen sollen von der Sozialhilfe ausgeschlossen
werden. Ausnahmen für besonders Verletzliche werden nicht gemacht.
Selbst alte und kranke Personen, Familien mit Kindern, allein
stehende oder schwangere Frauen werden auf die Strasse gestellt - und
damit in die Illegalität, Nothilfe und Verelendung getrieben. Es
widerspricht dem christlichen Verständnis von Menschenwürde, wenn
Verfolgte - auch wenn sie nicht als solche anerkannt werden - so
entwürdigend behandelt werden.
Bereits jetzt sind Asyl Suchende mit Nichteintretensentscheid vom
Fürsorgeausschluss betroffen und müssen auf der Strasse leben. Sie
dürfen nicht Menschen zweiter Klasse sein, auch sie haben das Recht
auf ein menschenwürdiges Leben. Deshalb setzt sich HEKS für eine
humanitäre Asylpolitik ein und unterstützt das Referendum gegen das
revidierte Asylgesetz.

Kontakt:

Seta Thakur, HEKS Kommunikation
Tel.: +41/44/360'88'70
Mobile: +41/79/285'95'27
E-Mail: thakur@heks.ch