Alpen-Initiative
Der Bund tut sich schwer mit dem Verkehr: Verkehrspolitik verkommt zu finanzpolitischer Kosmetik
Altdorf (ots) -
Anstelle einer aktiven Verkehrspolitik begnügt sich der Bund derzeit mit finanzpolitischer Kosmetik. Damit ist die Alpen-Initiative nicht einverstanden. Sie fordert eine klare Prioritätensetzung bei den umweltfreundlichen Verkehrsträgern, die Ausweitung der LSVA auf Kleinlaster sowie die Einführung der Alpentransitbörse, des Road- Pricings und einer CO2-Abgabe.
Der Bund hat sich ganz offensichtlich aus der aktiven Verkehrspolitik verabschiedet. Im Zentrum der politischen Debatten stehen einzig noch die Finanzen. Im Zusammenhang mit dem aktuellen Spareifer treibt diese rein monitäre Politik immer buntere Blüten. Wenn es nach dem Bundesrat geht, können wir zwar mehr oder weniger pünktlich die neuen Eisebahntunnels am Lötschberg, am Gotthard und am Ceneri eröffnen. Alle übrigen durch den FinöV-Fonds finanzierten Projekte aber werden Verzögerungen von sechs bis acht Jahren erleiden. Völlig in Frage gestellt ist die Behebung der verschiedenen Engpässe auf den Zufahrtsstrecken der Neat. Durch die Entlastungsprogramme wird auch der Leistungsauftrag an die Bahn gekürzt, was die Möglichkeiten der SBB praktisch auf die Substanzerhaltung reduziert. Die Sparwut geht soweit, dass sogar Desinvestitionen ins Auge gefasst werden. Konkret heisst das, dass einzelne Bahnlinien wie etwa Parallelstrecken zu neuen Infrastrukturen geschlossen und abgerissen werden sollen. Gleichzeitig beklagen sich die Bahnen, dass sie wegen der fehlenden verkehrspolitischen Rahmenbedingungen die finanzielle Last nicht mehr zu tragen vermögen. Dabei werden diese Rahmenbedingungen beim Bund offenbar als gottgegeben betrachtet und nicht hinterfragt. Mit diesem finanzpolitischen Flickschustern aber werden weder die aktuellen, geschweige denn die künftigen Verkehrsprobleme gelöst. Im Gegenteil: Mit dieser Politik gerät nicht nur die Verkehrsverlagerung unter Druck, auch die Rentabilität der Neat wird in Frage gestellt und die Rahmenbedingungen für den öffentlichen Verkehr verschlechtern sich zusehends.
Aktiv und offensiv agieren
Die Alpen-Initiative fordert, dass der Bund wieder zu einer aktiven Verkehrspolitik zurück findet. Statt mit finanzpolitischer Kosmetik sollen die Probleme offensiv angegangen werden. Eine Ausdehnung der LSVA auf Lieferwagen, die Einführung einer Alpentransitbörse für die Verlagerung des Transitverkehrs, der Einbezug der externen Kosten beim Personenverkehr und ein Road-Pricing sollen endlich vorangetrieben werden. Alleine diese Massnahmen würden den Bund um mehreren hundert Millionen Franken entlasten. Im Rahmen der Klimapolitik soll mit der CO2-Abgabe ernst gemacht werden. Dies hat den positiven Nebeneffekt, dass der tarifliche Spielraum der Bahnen erhöht wird. Die gegenwärtige Bundespolitik aber zielt in eine ganz andere Richtung. Im Rahmen der Dopo-Avanti-Vorlage soll die Finanzierung des Strassenbaus für die Zukunft sichergestellt und dem öffentlichen Verkehr weiter Boden entzogen werden. Die Alpen- Initiative verlangt vom Bund eine klare Prioritätensetzung bei den umweltfreundlichen Verkehrsträgern anstelle der ruinösen Sowohl-als- auch-Politik. Mehr über die Vorhaben der sparwütigen Finanzstrategen beim Bund erfahren Sie in der neuesten Ausgabe des Echo, welches soeben erschienen ist.
Altdorf, 21.9.04
Für Rückfragen: Alf Arnold, Geschäftsführer, 041 870 97 85 oder 079 711 57 13 Weitere Infos: www.alpeninitiative.ch
Alpen-Initiative Alf Arnold Tel. +41/41 701'97'89