HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse

Eine Schweiz, die Menschenrechte verletzt? Nein!

14.10.2002 – 13:51

Zürich (ots) -

Am 24. November kommt die SVP-Initiative "gegen
Asylmissbrauch" zur Abstimmung. Bundesrat, Parteien und Hilfswerke
befürchten das Ende der humanitären Tradition der Schweiz. Denn die
Initiative bekämpft nicht Missbräuche, sondern fordert das Ende der
Asylgewährung schlechthin. HEKS, das Hilfswerk der Evangelischen
Kirchen Schweiz, setzt sich deshalb entschieden für ein "Nein" ein.

Stellen Sie sich folgendes vor: Sie erhalten lediglich rund 900
Franken pro Monat für Miete, Essen, Kleidung, Strom, Hygieneartikel
und Transporte. Sie bekommen keine Arbeitserlaubnis und nur die
minimalste medizinische Hilfe. So will es die Asylinitiative der SVP.

Unter dem irreführenden Titel "Missbrauchbekämpfung" schliesst die
Initiative rigoros alle von der Asylgewährung aus. Auch Verfolgte,
Gefolterte und Vergewaltigte könnten nicht mehr als Flüchtlinge
anerkannt werden. Denn die Asylinitiative verlangt, dass auf
Asylgesuche von Personen, die durch einen sicheren Drittstaat in die
Schweiz eingereist sind, nicht mehr eingetreten wird. 95 Prozent
aller Flüchtlinge reisen aber auf dem Landweg in die Schweiz ein,
also durch einen sicheren Drittstaat. Sie können meist nicht in
diesen Staat und schon gar nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt
werden. Die Flüchtenden werden also in der Schweiz bleiben, aber ohne
die von der Flüchtlingskonvention und vom Asylgesetz vorgesehenen
Rechte. Durch diese zusätzliche Ausgrenzung werden keine Probleme
gelöst, sondern neue geschaffen.

Wird die Initiative angenommen, katapultiert sich die Schweiz mit
Abstand auf Platz eins im europäischen Wettlauf um das restriktivste
Asylgesetz. Flüchtlinge müssten unter unmenschlichen Bedingungen am
Rande der Gesellschaft ausharren. HEKS setzt sich deshalb zusammen
mit den andern in der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH)
zusammengeschlossenen Hilfswerken entschieden für die Ablehnung der
menschenverachtenden Initiative ein.

Kontakt:

HEKS Kommunikation
Tel. +41/1/361'66'00
Internet: http://www.asylinitiative.ch
Internet: http://www.heks.ch
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