Alpen-Initiative

10.07.2002 – 09:44 

Altdorf (ots) -

In einem Brief an Bundesrat Leuenberger lehnt die
Alpen-Initiative die Verwendung von LSVA-Geldern zur Finanzierung des
geplanten LKW-Ausstellplatzes auf dem Monteforno-Gelände ab. Die
Abstellplätze sind unnötig, die Finanzierung aus der LSVA
widerspricht der Kostenwahrheit und ist letztlich kontraproduktiv.

Der Alpenschutzartikel und das Verkehrsverlagerungsgesetz
verlangen klar und eindeutig eine Reduktion des Schwerverkehrs über
die Alpen. Wenn dieses Gesetz konsequent und zügig umgesetzt wird,
erübrigen sich solche LKW-Maxi-Parkplätze und eine Inlandzollanlage.
Die Abfertigungskapazität der bestehenden Anlagen am Grenzzoll
genügt. Stattdessen ist der Bedarf an Abstellplätzen durch eine
Dosierung des Verkehrs an der Quelle mittels einer Alpentransitbörse
signifikant zu verringern.

Die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) soll gemäss
Gesetz die dem Schwerverkehr "zurechenbaren Wegekosten und Kosten
zulasten der Allgemeinheit langfristig decken, soweit er für diese
nicht bereits durch andere Leistungen oder Abgaben aufkommt." Eine
Mitfinanzierung von LKW-Abstellplätzen aus LSVA-Geldern würde dem
Prinzip der Kostenwahrheit widersprechen. Soll eine solche Anlage der
Kostenwahrheit entsprechen, so muss sie selbsttragend sein, sich also
allenfalls durch Parkgebühren finanzieren, wie das auch für
Personenwagen überall üblich ist.

Die LSVA soll gemäss Gesetz ausserdem einen Beitrag dazu leisten,
"dass die Rahmenbedingungen der Schiene im Transportmarkt verbessert
werden" und "die Güter vermehrt mit der Bahn befördert werden". Das
Abstellplatz-Projekt Monteforno würde im Gegenteil mehr Verkehr auf
der Strasse ermöglichen, weil es den Zoll in Chiasso entlastet. Zudem
würde dafür ausgegebenes LSVA-Geld dort fehlen, wo es tatsächlich für
die Verlagerung eingesetzt wird, nämlich im FinöV-Fonds oder bei der
besseren Kontrolle des Schwerverkehrs.

Kontakt:

Alf Arnold
Tel. +41/41/870'97'85
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