Eidg. Abstimmung: Schweizerischer Baumeisterverband erfreut über klares Nein zur Erbschaftssteuer
Zürich (ots) -
Der Schweizerische Baumeisterverband freut sich über das Nein zur Erbschaftssteuer-Initiative. Jetzt ist der Weg frei zu einer zukunftsweisenden Reform der AHV, die nicht einseitig die KMU und die Familien belastet. Die Annahme des Radio- und Fernsehgesetzes bedauert der Baumeisterverband.
Der Schweizerische Baumeisterverband freut sich, dass die Stimmenden die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» verworfen haben. Der im Vergleich zu früheren links-grünen Initiativen hohe Ja-Anteil zeigt aber, dass viele Bürgerinnen und Bürger über die Finanzierungslücke bei der AHV besorgt sind. Die finanziellen Folgen des demografischen Wandels gilt es mit wirtschaftlich verkraftbaren Massnahmen zur langfristigen Sicherung der Altersvorsorge zu meistern.
Enttäuscht über Annahme des Radio- und Fernsehgesetzes
Das Ja zur umsatzabhängigen Billag-Gebühr trifft viele Baufirmen und Handwerksbetriebe, die zwar viel Umsatz aber nur geringe Marge erzielen, unverhältnismässig stark. Die Befürworter müssen nun beweisen, dass sich die Mehrbelastung der Wirtschaft auf diese zusätzlichen 200 Millionen Franken pro Jahr beschränken wird, und wie im Abstimmungskampf versprochen, in den kommenden Jahren die Abgaben nicht erhöht werden.
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