Schweizerischer Baumeisterverband gegen Blankovollmacht für Energielenkungsabgabe
Zürich (ots) -
Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die Verfassungsbestimmung für ein Klima- und Energielenkungssystem in der Vernehmlassung ab. Der vorgeschlagene Systemwechsel ist mangels verlässlicher Angaben über Umfang, Höhe und zeitliche Staffelung der neuen Energieabgabe aus Sicht der Bauwirtschaft nicht zu verantworten.
Das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 wird noch mindestens bis zum Frühjahr 2016 vom Parlament beraten. Der Schweizerische Baumeisterverband erachtet es als befremdlich, dass der Bundesrat parallel dazu die Grundlagen für den Systemwechsel vom Förder- zum Lenkungssystem vorlegt und dieses System bereits ab 2021 einführen will. Dieses Vorgehen ist übereilt und unkoordiniert.
Auch inhaltlich ist die Vorlage zu kritisieren: Der Bundesrat räumt sich eine Blankovollmacht zur Einführung von Lenkungsabgaben auf Energie und Treibstoffe ein. Schon heute werden auf Treibstoffe Abgaben von fast 80 Rappen je Liter erhoben, und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben in den Abstimmungen über die Autobahnvignette und über die Energiesteuer klar gemacht, dass sie noch höhere Abgaben nicht akzeptieren. Die Kompetenz zur Erhebung von Abgaben ist daher klar einzugrenzen und im Rahmen der Energiestrategie 2050 zu regeln.
Die Annahmen im Vernehmlassungsbericht sind übermässig optimistisch und grenzen zum Teil an Wunschdenken. Weder Rohstoffpreise noch der technologische Fortschritt lassen sich verlässlich prognostizieren. Ein auf solchen Annahmen basierender Systemwechsel ist äusserst riskant, insbesondere in Anbetracht der für die Wirtschaft zu erwartenden Kosten.
Vernehmlassung des Schweizerischen Baumeisterverbands: http://ots.ch/zhZo1
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