Schweizerischer Baumeisterverband: Keine LMV-Verhandlungen mit der Unia, solange die "Fachstelle Risikoanalyse" besteht
Zürich (ots) -
Die Delegierten des Schweizerischen Baumeisterverbands haben am Dienstag in Zürich beschlossen, mit der Gewerkschaft Unia erst dann Verhandlungen über den Landesmantelvertrag Bau zu führen, wenn diese ihre "Fachstelle Risikoanalyse" stilllegt. Um einen vertragslosen Zustand zu verhindern, sind die Baumeister aber bereit, den Gewerkschaften die Verlängerung des auslaufenden Landesmantelvertrags über 2015 hinaus anzubieten.
Der Landesmantelvertrag (LMV) ist der Gesamtarbeitsvertrag fürs Bauhauptgewerbe. Er beinhaltet die schweizweit höchsten Mindestlöhne für Handwerker, läuft aber Ende 2015 aus. Um den hohen Schutz der Arbeitnehmer durch diesen vorbildlichen Vertrag nicht zu gefährden, erklärten sich die Baumeister-Delegierten am Dienstag in Zürich einstimmig bereit, den auslaufenden LMV über 2015 hinaus unverändert zu verlängern.
Damit der Vertragsschutz weiterhin für alle Bauarbeiter gilt, muss der LMV vom Bundesrat allgemeinverbindlich erklärt werden. Dies setzt die Zustimmung der Gewerkschaften voraus. «Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass eine Gewerkschaft, die sich ernsthaft für ihre Arbeitnehmer einsetzt, sich da querstellt», sagt Gian-Luca Lardi, der Zentralpräsident des Schweizerischen Baumeisterverbands. «In einer konjunkturell so schwierigen Zeit, in der in andern Branchen Löhne gekürzt und Arbeitszeiten verlängert werden, ist es ja wirklich mehr als nur grosszügig, einen so arbeitnehmerfreundlichen Gesamtarbeitsvertrag wie den LMV unverändert zu verlängern.»
Verhandlungen über den Inhalt des LMV lehnen die Baumeister hingegen bis auf weiteres ab. «LMV-Verhandlungen setzen voraus, dass sich beide Verhandlungsseiten an die Regeln der Sozialpartnerschaft halten. Aber genau dies macht die Unia nicht», erklärt Gian-Luca Lardi: «Mit ihrer "Fachstelle Risikoanalyse" unterläuft die Unia den sozialpartnerschaftlichen Vollzug, also die Anwendung und die Kontrolle, des LMV.» Der Zürcher Rechtsprofessor Ulrich Saxer ist sogar noch strenger: Mit der "Fachstelle Risikoanalyse", schreibt er in einem Gutachten, «verhindert die Unia aktuell einen rechtsstaatlich korrekten Vollzug des LMV.»
Mehr über die Fachstelle Risikoanalyse: http://ots.ch/OKyHZ
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