Schweizerischer Baumeisterverband: RPG-Revision schiesst weit übers Ziel
Zürich (ots) -
Der Schweizerische Baumeisterverband erachtet die vom Bundesrat heute zur Vernehmlassung vorgelegte Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) als viel zu weitgehend. Mit der Einführung von u. a. energie-, umwelt- und verkehrspolitischen, ja sogar sozial- und migrationspolitischen Anforderungen wird aus dem Rahmengesetz RPG eine Art politisches Generalplanungsgesetz der Schweiz. Dementsprechend verstösst der Vernehmlassungsentwurf gegen die föderale Aufgabenteilung in der Raumplanung zulasten der Kantone und Gemeinden.
Insgesamt ist der Gesetzestext zu stark von Schutzinteressen dominiert. Nachhaltige Raumentwicklung muss aber schwergewichtig auch die Förderung der wirtschaftlichen Nutzung im Auge haben. Hier sind noch Verbesserungen nötig.
Nicht einsehbar ist für den Schweizerische Baumeisterverband, wieso das Raumplanungsgesetz schon wieder revidiert werden soll, nachdem die vorherige Revision erst einige Monate in Kraft ist. Ein akuter Handlungsdruck, der diese Eile rechtfertigen würde, ist für uns nicht auszumachen. Dennoch wird sich der Baumeisterverband im Rahmen der Vernehmlassung, die bis April 2015 dauert, noch detailliert zum Gesetzesentwurf äussern.
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