Eidg. Abstimmung: Schweizerischer Baumeisterverband: Nein zur SVP-Abschottungsinitiative, Ja zu FABI
Zürich (ots) -
Der Schweizerische Baumeisterverband empfiehlt für die Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 ein Nein zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» und ein Ja zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI).
Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die «Initiative gegen Masseneinwanderung» ab, weil sie den Bilateralen Weg gefährdet und den Fachkräftemangel verschärft. Die Abschottungsinitiative verlangt Höchstzahlen für alle Ausländer - inklusive Grenzgänger und Asylsuchende - und würde somit eine Abkehr vom heutigen bewährten Zulassungssystem bedeuten. Insbesondere das Bauhauptgewerbe würde mit einer Riesenbürokratie konfrontiert, machen doch die EU-Bürger über 50 Prozent des Baustellenpersonals aus. Künftig würden die zuständigen Ämter von Bund und Kantonen in einem aufwändigen Verfahren entscheiden, wie viele neue ausländische Arbeitskräfte überhaupt noch verpflichtet werden dürfen.
Die Initiative verstösst gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen, von dem die Schweiz stark profitiert. Eine Kündigung dieses Abkommens würde innert sechs Monaten automatisch die gesamten bilateralen Abkommen mit der EU ausser Kraft setzen und die Schweiz vor enorme wirtschaftliche und politische Herausforderungen stellen.
Dass die Zunahme der Wohnbevölkerung den Reformbedarf im Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie im Infrastruktur- und Verkehrsbereich verstärkt hat, ist auch dem Baumeisterverband bewusst. Die Initiative löst aber keine dieser Probleme. Um die Herausforderungen zu bewältigen, braucht es stattdessen massgeschneiderte Lösungen in der Raumplanung und im Vollzug des Entsendegesetzes.
Der Schweizerische Baumeisterverband empfiehlt zudem ein Ja zur Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI). In der Schweiz pendeln 3,7 Millionen Menschen zur Arbeit, viele davon mit dem öffentlichen Verkehr. Das bedingt ein leistungsfähiges Verkehrsnetz auf Schiene und Strasse. FABI ist ein wichtiger Schritt dazu. Die Vorlage garantiert, dass genügend Mittel für Betrieb und Unterhalt investiert, die Sicherheit erhöht und das Bahnnetz sinnvoll ausgebaut werden kann.
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