Schweizerischer Baumeisterverband: Zweitwohnungs-Initianten beim Wort nehmen
Zürich (ots) -
Im Abstimmungskampf zur Zweitwohnungsinitiative haben die Initianten um Franz Weber beteuert, dass sie nur den Bau selbstgenutzter touristischer Ferienwohnungen verbieten wollen. Es ging ihnen gemäss eigner Darstellung also um den Kampf gegen neue «kalte» Betten. Wenn sie jetzt die freie Nutzung bestehender Wohnungen und den Bau neuer warmer Betten als Verwässerung ihrer Initiative anprangern, dann ist dies unredlich.
In seiner Vernehmlassung zum Zweitwohnungsgesetz legt der Schweizerische Baumeisterverband deshalb Wert auf folgende Kernpunkte:
1. Der Schutz des altrechtlichen Bestands an Wohnungen und Gebäuden hat für den Schweizerischen Baumeisterverband erste Priorität. In diesem Sinn begrüssen wir die Hauptvariante des Bundesrats zu Art. 12 und lehnen die Variante zu Art. 12 kategorisch ab. Mit ihr steht und fällt die Vorlage.
2. Touristisch bewirtschaftete Wohnungen dürfen gemäss Entwurf richtigerweise weiterhin gebaut werden, da es sich nicht um Zweitwohnungen im Sinn der Zweitwohnungsinitiative handelt. Sie dürfen also auch nicht an den Zweitwohnungsanteil einer Gemeinde angerechnet werden. In dieser Hinsicht ist der Entwurf noch inkonsistent.
3. Bauliche Erweiterungen und Erneuerungen werden im Entwurf mit starren Grenzwerten unnötig eingeschränkt. Dies ist im Interesse der Verdichtung, der Verbesserung der Energieeffizienz und raumplanerischer Optimierungen zu korrigieren. Zudem ist der Ersatzneubau als oft effizienteste Sanierungsmassnahme ausdrücklich im Gesetz zu verankern.
Stellungnahme des Baumeisterverbands zum Zweitwohnungsgesetz (PDF):
http://www.presseportal.ch/go2/www.baumeister.ch/vernehmlassung_DE
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