Eidg. Abstimmung: Schweizerischer Baumeisterverband - Ja zur Vignette, Nein zur «1:12»-Initiative
Zürich (ots) -
Der Schweizerische Baumeisterverband empfiehlt für die Volksabstimmung vom 24. November 2013 ein Ja zur Vignetten-Vorlage (Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes) und ein Nein zur Volksinitiative «1:12 - für gerechte Löhne».
Leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen sind das A und O einer erfolgreichen Volkswirtschaft. Die Vignetten-Vorlage leistet hierzu einen entscheidenden Beitrag. Sie liefert die dringend nötigen Mittel für den Betrieb, den Unterhalt und den Ausbau von rund 400 Kilometer Strassen, die neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Dass dies mit der Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken verbunden ist, mag als unschön erscheinen. In Anbetracht der Dringlichkeit der Infrastrukturprojekte ist es jedoch in Kauf zu nehmen. Was nicht heisst, dass der Schweizerische Baumeisterverband die Querfinanzierung der Schiene zulasten der Strasse weiterhin unverändert hinzunehmen bereit ist.
Die Volksinitiative «1:12 - für gerechte Löhne» lehnt der Baumeisterverband ab, weil sie erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten würde. Der Wegfall der Spitzeneinkommen würde zu massiven Ausfällen bei Steuern und Sozialversicherungen führen, die letztlich vom Mittelstand getragen werden müssten. Kommt hinzu, dass der Nachweis, dass die 1:12-Bestimmungen eingehalten wird, zu einer bürokratischen Zusatzbelastung auch der KMU führen wird.
Zur Familieninitiative, die auch am 24. November zur Abstimmung kommt, nimmt der Schweizerische Baumeisterverband keine Stellung.
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