Schweizerischer Baumeisterverband gegen Ventilklausel
Zürich (ots) -
Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die Auslösung der Ventilklausel zur Kontingentierung der Einwanderung aus der EU ab. Für nur ein einziges Jahr würde dadurch das bewährte System zur Rekrutierung ausländischer Arbeitskräfte umgekrempelt und bürokratisch behindert, ohne dass die Einwanderung spürbar gebremst würde.
«Die Ventilklausel ist ein Placebo», sagt Werner Messmer, der Präsident des Schweizerischen Baumeisterverbands. «Nachhaltige Politik muss aber darin bestehen, der Bevölkerung die lebenswichtige Bedeutung des freien Personenverkehrs für die Wertschöpfung in unserem Land zu erklären.» Viele Branchen seien auf einen unkomplizierten Zugang zum EU-Arbeitsmarkt angewiesen. Das gilt auch für das Bauhauptgewerbe, wo über 60 Prozent der Beschäftigten aus dem Ausland stammen.
Der Baumeisterverband versteht das Unbehagen weiter Bevölkerungskreise gegenüber dem freien Personenverkehr. Aber mit der Auslösung der Ventilklausel würde eine Abbremsung der Einwanderung nur vorgegaukelt. Denn die Kontingentierung kann nur bis Mai 2014 erlassen werden. Zahlenmässig liegt sie aufgrund der Berechnungsvorschriften nur minim tiefer als die ohnehin zu erwartende Einwanderung. Und mit dem Ausweichen auf kurzfristigere Aufenthaltsbewilligungen können die Kontingente umgangen werden.
Ob die Schweiz zur Auslösung der Ventilklausel überhaupt berechtigt ist, wird von der EU teils bestritten. So oder so riskiert Bern mit einer kaum wirksamen Massnahme eine Kontroverse mit Brüssel. Unnötigerweise, findet Werner Messmer, der Präsident des Schweizerischen Baumeisterverbands: «Ich würde lieber unserer Bevölkerung erklären, wieso die Ventilklausel unnötig ist, als in Brüssel, wieso sie nötig ist.»
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