WDR Westdeutscher Rundfunk

08.05.2008 – 17:07 

Köln/Ljubljana (ots) -

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
hat sich auf dem WDR Europa Forum im slowenischen Ljubljana 
optimistisch gezeigt, dass die Wahlen in Serbien, das irische 
Referendum über den Vertrag von Lissabon, aber auch das geplante 
Partnerschaftsabkommen mit Russland zu positiven Ergebnissen führen 
werden. Besorgt zeigte sich Barroso im Zusammenhang mit Entwicklungen
in der Türkei, wo es Bestrebungen gibt, die islamisch-konservative 
Regierungspartei zu verbieten. "Die Türkei muss vor einem Beitritt 
ein volldemokratisches und säkularisiertes Land sein. Und manches aus
der jüngsten Zeit macht mir schon Sorgen", meinte Barroso. 
Andererseits sei es eine geradezu historische Aufgabe und 
Herausforderung, die Türkei näher an Europa heranzuführen. "Die EU 
steht vor der spannenden Frage, nämlich, ob wir im Land mit einer 
überwiegend muslimischen Bevölkerung eine Demokratie schaffen 
können."

Hinsichtlich des bevorstehenden Referendums um den 
Lissabon-Vertrag in Irland wie auch bei den am kommenden Sonntag 
anstehenden Wahlen in Serbien warb Barroso für vernunftorientierte 
Entscheidungen. "Serbien hat die Möglichkeit einer europäischen 
Zukunft, und die Menschen dort wollen dieselben Freiheiten wie im 
übrigen Europa. Allerdings geht das Land derzeit durch eine 
schwierige Zeit", so der Kommissionspräsident als Begründung für das 
jüngst geschlossene Assoziierungsabkommen der EU mit Serbien. Der 
Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, sah die 
Wahlen in Serbien gar als Gradmesser, ob die Gefahren der 
militärischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan wieder aufflackern 
könnten. "Es ist eine Frage von Krieg und Frieden, dass sich in 
Serbien die Pro-Europäer durchsetzen", war Pöttering überzeugt.

Im Zusammenhang mit dem irischen Votum ging 
EU-Kommissionspräsident Barroso von einer großen Zustimmung der 
Bürger aus. "Irland war in der Vergangenheit einer der größten 
Nutznießer der EU. Eine Ablehnung des Vertrages von Lissabon wäre 
sehr schlecht für Europa. Für diesen Fall haben wir jedenfalls keinen
Plan B in der Schublade." Auch beim Partnerschaftsabkommen mit 
Russland, dem sich als einziges EU-Mitglied bislang Litauen  
entgegenstellt, hoffte Barroso auf baldige Ergebnisse. "Litauen 
sollte sich einem Konsens nicht verweigern, wenn 26 weitere 
Mitgliedsstaaten eine andere Auffassung vertreten."

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Annette Metzinger, WDR-Pressestelle, annette.metzinger@wdr.de
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