SVV Schweizerischer Versicherungsverband
SVV: Legal Quote - Erschwerte Rahmenbedingungen für die Versicherer
Zürich (ots) -
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Verordnungsbestimmungen verabschiedet, welche die Verteilung der Überschüsse in der beruflichen Vorsorge (Legal Quote) regeln. Der Schweizerische Versicherungsverband SVV hat die neuen Rahmenbedingungen mit Bedauern zur Kenntnis genommen.
Die vorliegenden Verordnungen sehen vor, dass bei der Überschussbeteiligung im Prinzip auf den Bruttoüberschuss abgestellt wird, in guten Ertragsjahren jedoch auf den Nettoüberschuss. Der Versicherungsverband erachtet diese offensichtlich als Kompromiss erlassene Regelung der Legal Quote als nicht tauglich und nicht nachvollziehbar. Für die Versicherungsgesellschaften werden die Rahmenbedingungen im Geschäft der beruflichen Vorsorge erneut erschwert. Der SVV kann jedoch nachvollziehen, dass eine Legal Quote aus sozialpolitischen Gründen eingeführt wurde.
Die Einführung der Legal Quote ist ein neues Element in einem System, das bereits heute durch andere Vorschriften stark belastet ist, insbesondere durch einen nicht den Marktgegebenheiten entsprechenden Umwandlungssatz, aber auch durch das Fehlen einer verbindlichen Formel für einen marktwirtschaftlich abgestützten Mindestzins.
Die betroffenen Mitgliedgesellschaften des SVV werden nun prüfen, welche Auswirkungen die neuen Rahmenbedingungen auf ihre Rolle als wichtige Träger der 2. Säule haben werden.
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