VSE / AES
VSE fordert eigenständiges Stromabkommen
Aarau (ots) -
Der Bundesrat hat kürzlich verschiedene Aspekte der Europapolitik erörtert und dabei die Möglichkeit eines Paketes Bilaterale III als denkbar erachtet. Der VSE spricht sich dagegen aus, das Stromhandelsabkommen in ein Paket Bilaterale III zu integrieren und fordert ein eigenständiges bilaterales Stromabkommen.
Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) fordert eine verbesserte Rechtssicherheit im Stromhandel, das Garantieren der bestehenden langfristigen Importverträge und einen gegenseitigen, diskriminierungsfreien Strommarktzugang. Die Verhandlungen mit der EU sind bereits weit vorangeschritten und könnten nach Aussagen des EU-Kommissars Günther Oettinger im Verlauf des Jahres 2011 abgeschlossen werden. Ein baldiger Abschluss des Stromabkommens liegt auch im Interesse der EU, damit diese ihre ambitionierte Klima- und Energiepolitik umsetzen kann. Ein solcher Abschluss kann am besten in einem schlanken, eigenständigen bilateralen Stromhandelsabkommen Schweiz-EU erreicht werden.
Die Integration des Stromhandelsabkommens in ein Paket Bilaterale III würde den Abschluss des Abkommens verkomplizieren und nach Ansicht des VSE um Jahre verzögern. Die Schweiz würde so den Anschluss an den sich schnell weiterentwickelnden EU-Strombinnenmarkt verpassen. Dies wäre schädlich für die Versorgungssicherheit der Schweiz und würde die hiesigen Strompreise negativ beeinflussen. Der Abschluss eines Stromabkommens Schweiz-EU im Rahmen von Bilateralen III ist somit weder im Interesse der Konsumenten und der Wirtschaft, noch im Interesse der Versorgungssicherheit des Landes.
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