Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Sicherheitskommission fällt auf Hinhaltetaktik des Finanzdepartements herein und sistiert die Motion Hans Fehr
Bern (ots) -
Am 1. Februar 2010 hat die Sicherheitskommission des Nationalrats (SiK-N) die Motion Hans Fehr (08.3510) im Differenzbereinigungsverfahren sistiert. Damit folgt die SiK-N leider weder ihrem Plenum noch dem Ständerat: Beide Kammern haben 2009 der dringenden Erhöhung des Personalbestandes bei der Grenzwache mit überwältigendem Mehr zugestimmt. garaNto nimmt die Sistierung der Motion Hans Fehr mit grösstem Bedauern zur Kenntnis. Offenbar ist die SiK-N der vom Eidg. Finanzdepartement (EFD) orchestrierten Hinhaltetaktik aufgesessen. Das EFD verspricht zwar, einen Bericht über die zukünftige Ausrichtung des Grenzwachtkorps vorzulegen. Doch Bundesrat Merz widerspricht sich mit dieser Ankündigung gleich selbst. Im Antwortschreiben vom 10. Dezember 2009 an garaNto zu den Stellenbegehren bzw. dem Konsolidierungsprogramm 2010 sagt Merz: "Ihrer Erwartung, mich nicht für weniger, sondern für zusätzliche Stellen in der EZV einzusetzen, kann ich leider nicht entsprechen." Damit ist das Nein des Finanzministers bereits beschlossene Sache, wie auch immer dieser Bericht ausfallen wird. Seit Jahren fordert garaNto mehr Personal für den zivilen Zoll und die Grenzwache, um die hoheitlichen Aufgaben auch künftig sicherzustellen und die wachsenden Sicherheitslücken an der Grenze zu schliessen. Diese Lücken und Mängel, die seit den Sparprogrammen 2003/04 zu einem Stellenabbau von 420 Stellen - überwiegend beim zivilen Zoll - geführt haben, sind inzwischen durch neue Aufgaben noch verschärft worden. Die SiK-N hat es jetzt verpasst, den beiden Kammern zu folgen und ein weiteres klares politisches Signal zu setzen. Stattdessen verzögert sie das parlamentarische Verfahren weiter, ganz im Sinne von Bundesrat Merz. garaNto bleibt bei seiner Forderung nach zusätzlichen Stellen für den zivilen Zoll und die Grenzwache und setzt auf Fakten, nicht auf bundesrätliches Taktieren. Daher fordert garaNto Bundesrat Merz und Oberzolldirektor Dietrich auf, die berechtigten Stellenforderungen endlich ernst zu nehmen und unverzüglich zu handeln. Sicherheit erträgt keine Kompromisse und erst recht kein Zaudern.
Kontakt:
Garanto - Die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals
André Eicher, Zentralsekretär garaNto, Tel. 079 380 52 53