Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

29.01.2010 – 12:16 

Bern (ots) -

Die Mehrheit der Sozialkommission des Nationalrats
(SGK) will auf Druck der Versicherungslobby nach der 2. Säule 
(Senkung des Umwandlungssatzes) nun auch das 
Unfallversicherungsgesetz (UVG) massiv verschlechtern:
Sie beantragt einen tieferen versicherten Verdienst. Das bringt neue 
Geschäfte für die privaten Versicherungen und führt zu massiv höheren
Prämien bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
Sie will die Abschaffung aller Renten unter einem Invaliditätsgrad 
von 20%. Dies trifft vor allem körperlich und handwerklich arbeitende
Menschen mit Unfallverletzungen an Händen, Armen, Schultern, Beinen 
und am Rücken, die wegen dieser Verletzungen nicht mehr voll 
leistungsfähig sind.  Das Deckungskapital für diese Unfälle, das 
bereits bezahlt worden ist, beträgt über eine Milliarde Franken.
Auch wer in der Vergangenheit einen Unfall mit bleibender Invalidität
erlitten hat, dem will die Kommissionsmehrheit die Renten für die 
Zukunft massiv senken. Und dies ohne dass sich die Betroffenen noch 
an die Haftpflichtversicherungen halten könnten, weil die 
Unfallversicherer die Haftpflichtsummen bereits kassiert haben. Eine 
gewaltige Ungerechtigkeit.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund wird diesen Angriff auf die gut 
funktionierende Unfallversicherung entschieden bekämpfen. Er fordert 
das Parlament auf, die überflüssige und schädliche Revision zu 
beerdigen und sich stattdessen den wirklichen Problemen zuzuwenden, 
zum Beispiel jenen in der Krankenversicherung.
Weil der Druck für die Revision einmal mehr von der 
Versicherungslobby stammt, ist das Nein zum Rentenklau am 7. März das
beste Rezept dafür, die für die soziale Sicherheit gefährliche 
Arroganz dieser Kreise in die Schranken zu weisen.
Die obligatorische Unfallversicherung ist eine ausgezeichnet 
funktionierende Sozialversicherung ohne Finanzierungsprobleme. Die 
über 700'000 Unfälle, die von der Unfallversicherung jedes Jahr 
abgewickelt werden zeigen, wie wichtig diese Sozialversicherung im 
täglichen Leben der Arbeitnehmenden in der Schweiz ist. 
Gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt es keinen.

Kontakt:

Schweizerischer Gewerkschaftsbund:
Paul Rechsteiner, 079 277 61 31
Colette Nova, 079 428 05 90