Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB nach dem Urnengang Die Grundrechte jetzt erst recht schützen
Bern (ots) -
Mit dem Ja zum Minarettverbot ist am Wochenende auch die Position des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) in der Minderheit geblieben. Der SGB bedauert dies. Klar bleibt für den SGB allerdings, dass mit dem Verfassungsverbot von Minarettneubauten der Staat neu in die Religionsfreiheit eingreift. Solches Sonderrecht stellt die Grundrechte grundsätzlich in Frage. Grund- und Menschenrechte sind jedoch nicht verhandelbar. Der Staat muss sie respektieren und sie zum Schutz der Menschenwürde durchsetzen. Der SGB ist alarmiert und duldet hier keine schleichende Entwertung. Der SGB bekräftigt deshalb, dass die Gewerkschaften sich weiterhin für die Rechte aller Arbeitnehmenden unabhängig ihrer Religionszugehörigkeit einsetzen werden. Was sich heute gegen eine muslimische Minderheit richtet, kann schon bald die Rechte anderer Minderheiten oder gar der Mehrheit gefährden. Deshalb gilt der Schutz der Grund- und Menschenrechte jetzt erst recht.
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