Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

22.04.2009 – 14:40 

Bern (ots) -

Der Bundesrat drückt sich weiter um ein
Konjunkturprogramm für 2010 herum. Er will erst die Prognosen vom 
Juni abwarten, bis er sich entscheidet. Dabei ist bereits heute klar,
dass der Staat für die Schweiz eines der grössten Konjunkturrisiken 
darstellt. Statt die Konjunktur zu stützen, werden der Staat und 
Teile der Sozialversicherungen (Krankenkassen, EO) die Rezession im 
kommenden Jahr noch verstärken, indem beispielsweise

• über die Erhöhung der Krankenkassenprämien den Schweizer Haushalten Kaufkraft in der Grössenordnung von 2 Milliarden Franken genommen wird,
• die Kantone und Gemeinden im kommenden Jahr einen Sparkurs fahren werden,
• die Erhöhung der CO2-Abgabe und die Erhöhung der EO-Beiträge die Kaufkraft der Schweizer Haushalte weiter verringert.

Das Schweizer Volk hat dem Bundesrat in der Bundesverfassung den 
Auftrag erteilt, aktiv die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Mit seiner 
Zauderpolitik widerspricht der Bundesrat diesem Auftrag.

Damit die Krise im kommenden Jahr nicht verstärkt wird, müssen die
KV-Prämienerhöhungen von 2 Milliarden Franken durch 
Prämienverbilligungen mindestens im selben Ausmass aufgefangen 
werden. Die vom EDI vorgeschlagenen 200 bis 300 Millionen Franken 
sind ein Hohn. Gegen die rezessionsverstärkende Sparpolitik der 
Kantone und Gemeinden braucht es ein Investitions-programm. Und zur 
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind Massnahmen im Bereich 
Weiterbildung und Arbeitslosenversicherung notwendig.

Kontakt:

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
Daniel Lampart: 031-377 01 16 oder 079-205 69 11