Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

22.10.2008 – 16:37 

Bern (ots) -

Die Finanzmarktkrise zeigt, wie katastrophal sich der
bisherige Deregulierungs- und Liberalisierungskurs auswirkt. Diese 
Politik kostet uns 70 Milliarden Franken für das UBS-Schlamas-sel. 
Die Strompreisexplosionen für 2009 sind ebenfalls Folge dieser 
unnötigen Liberalisierungspolitik zugunsten schamloser 
Profitmacherei. Dennoch beschliesst Bundesrat eigenmächtig mehr 
Postliberalisierung per Verordnung an Volk und Parlament vorbei. Der 
Bundesrat ist offenbar nicht in der Lage, die Lehren aus den 
vergangenen Tagen zu ziehen. Der Bundesrat schlägt auch gegenteilige 
Beschlüsse parlamentarischer Kommissionen in den Wind. Der Bundesrat 
zeigt verantwortungslose und undemokratische Arroganz.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) erachtet diese Politik 
als absolut verantwortungslos. Das Volk wird mitten in der 
Finanzkrise erneut mit einem unsinnigen Liberalisierungsexperiment 
verunsichert. Diese Politik ist auch vor der Abstimmung über die 
Erweiterung der Personenfrei-zügigkeit absolut unhaltbar. Mit der 
Postliberalisierung öffnet der Bundesrat einen weiteren 
Tieflohnsektor. Weil mit den privaten Anbietern ausserhalb der Post 
bisher keinerlei vertragliche Sicherheiten bestehen, droht 
Lohndumping. Ohne einen allgemeinverbindlichen Gesamtarbeits-vertrag 
noch vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit riskiert der 
Bundesrat damit sehr viel. Er politisiert ohne Blick auf die 
wachsende Verunsicherung grobfahrlässig am Volk vorbei. Der Preis 
dafür könnte hoch sein.

Kontakt:

Auskünfte: Rolf Zimmermann: 031/377 01 21