Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

01.04.2008 – 11:08 

Bern (ots) -

Der Bundesrat plant eine Revision des
Bundespersonalgesetzes (BPG), die unberechtigte - also willkürliche -
Entlassungen beim Bund ermöglicht und durchsetzt, selbst wenn ein 
Gericht sie als ungerechtfertigt bezeichnen sollte. Alle 
Bundespersonalverbände lehnen diesen unbegründeten Kraftakt des 
Bundesrats einhellig ab. Mit der Aktion "Blauer Brief" haben die 
Gewerkschaften PVB, garaNto und vpod der Verhandlungsgemeinschaft 
Bundespersonal (VGB) innert Monatsfrist über 3'000 Unterschriften 
gesammelt und heute Mittag dem federführenden Eidgenössischen 
Finanzdepartement übergeben.

Die erfolgreiche Aktion unterstreicht den seit Monaten 
herrschenden Widerstand der Bundesangestellten selber. Mit ihrer 
Unterschrift auf einen an Bundesrat Merz gerichteten "Blauen Brief" 
machen die direkt Betroffenen klar, dass sie nach dem Sozialabbau bei
der Pensionskasse des Bundes (Publica), dem Abbau Tausender von 
Bundesstellen und unzähligen Reorganisationen in den letzten Jahren 
eine gegen das Personal gerichtete BPG-Revision als erneute 
Provokation empfinden. Die VGB weist diese BPG-Revisionsvorlage 
entschieden zurück an den Absender und fordert den Bundesrat auf, das
erst vor 6 Jahren inkraftgesetzte Gesetz nicht ohne gründliche 
Evaluation schon wieder zu revidieren. Der Bund soll ein 
vorbildlicher Arbeitgeber bleiben. Für die unbestritten einwandfrei 
hohe Arbeitqualität im Dienst immer neuer Aufträge von Volk, 
Parlament und Regierung hat das Bundespersonal eine angemessene 
Wertschätzung verdient. Der Kahlschlag bei der relativen 
Arbeitsplatzsicherheit wäre das Gegenteil davon. Bereits mit dem 
geltenden Kündigungsrecht kann der Bund Angestellten, deren Leistung 
und Verhalten nicht genügen, problemlos entlassen.

Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB)

Kontakt:

Auskunft:
Hans Müller, PVB und Präsident VGB, Tel. 079 406 93 38
Christine Goll, Präsidentin VPOD, 079 501 20 70
André Eicher, garaNto, Tel. 079 380 52 53