Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
VERHANDLUNGSGEMEINSCHAFT BUNDESPERSONAL VGB - Bundespersonalpolitik gegen das Personal Position des Bundes auf dem Arbeitsmarkt nochmals geschwächt
Bern (ots) -
Der Bundesrat präsentiert zeitlich überraschend eine Palette unausgereifter personalpolitischer Massnahmen. Entgegen den von Finanzminister H.-R. Merz hervorgehobenen Zielen, werden sie den Bund auf dem Arbeitsmarkt nicht stärken, sondern schwächen. Für die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) der Gewerkschaften PVB, vpod und garaNto ist das Paket ein weiteres Beispiel der seit Jahren kleinlich geizigen und unseriösen Personalpolitik des Bundes gegen sein Personal. Die allseits geschätzten Bundesangestellten haben nicht noch mehr Abbau und Einengung, sondern endlich Anerkennung und Wertschätzung verdient. Die bereits dramatische Abwanderungsbewegung beim Bund wird sich leider fortsetzen, die gewohnt hohe Qualität entsprechend abnehmen.
Selbst der an sich erfreulich neue Vaterschaftsurlaub beschränkt sich auf das peinlich kleine Minimum eines auf 5 Tage verlängerten Geburtsurlaubs für die Männer. Der Bundesrat handelt nur in kleinkrämerischer Kompensationslogik zulasten der Paare.
Schlimmer noch beim Lohnsystem, wo er nicht nur das demotivierende Bewertungssystem ausbaut. Er koppelt es auch noch mit einem Lohnabbauelement. Sparen statt motivieren als Hauptmotiv. Kaum ein attraktives Signal auf dem Arbeitsmarkt. Die vorgesehene Revision des Bundespersonalgesetzes schliesslich will offenbar die wenigen verbliebenen Arbeitsplatz-Sicherheiten streichen. Die im öffentlichen Dienst nötige Treuepflicht dem Volk und den demokratischen Entscheiden gegenüber erträgt keine Hire-and-Fire- Politik à la Blocher und Merz.
Schliesslich ist es ein Skandal, dass sich der Bundesrat, trotz selbst geäusserter Absicht, wiederholt über die Konsultations- und Verhandlungspflicht im Bundespersonalgesetz hinwegsetzt: Anstatt vorher zu verhandeln werden das Personal und seine Gewerkschaften mit fixfertigen Beschlüssen konfrontiert und provoziert. Sozialpartnerschaft ist im Bundeshaus nur noch ein Fremdwort.
Die gut besuchten Demonstrationen des Bundespersonals der letzten Jahre haben gezeigt, dass sich die Angestellten und ihre Verbände nicht mehr alles bieten lassen. Auch der Wahltag dürfte zum Zahltag werden.
Auskunft: Hans Müller, PVB und Präsident VGB, Tel. 079 406 93 38 Christof Jakob, VPOD, Tel. 077 447 29 03 Giordano Schera, garaNto, Tel. 079 322 16 04
Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) Communauté de négociation du personnel de la Confédération (CNPC)