14.04.2005 – 14:30 

(ACS) Der Automobil Club der Schweiz bedauert, dass der Bundesrat
ein zweistufiges Konzept für die Finanzierung von
Verkehrsinfrastrukturen in die Vernehmlassung schickt. Bereits heute
ist klar, dass mit dem als Übergangslösung eingeführten
Dringlichkeitsfonds in einer ersten Phase primär Schienenprojekte in
den Agglomerationen finanziert werden sollen. Dabei wird völlig
ausgeblendet, dass dieser Fonds aus Mitteln alimentiert wird, die
beim motorisierten Privatverkehr über Jahre als für die Strasse
zweckgebundene Abgaben erhoben worden sind.

Mit dem vorgeschlagenen Vorgehen würden vor der Einrichtung des
definitiven Infrastrukturfonds mehr als die Hälfte der heute
vorhandenen Rückstellungen der Spezialfinanzierung Strassenverkehr in
den öffentlichen Verkehr fliessen. Die Spezialfinanzierung wurde mit
dem Versprechen, dass das vor Jahrzehnten geplante
Nationalstrassennetz zügig fertig gestellt werde, eingeführt. Die
entsprechenden Mittel sind nach der Bundesverfassung ausdrücklich für
Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr zu
verwenden.

Der ACS ist sich bewusst, dass für die Sicherstellung der
Finanzierung der erforderlichen Verkehrsinfrastrukturen eine
langfristig wirksame Lösung gefunden werden muss, die auch die
Bedürfnisse der Agglomerationen angemessen berücksichtigt.
Investitionen in die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs können
aber nur aus für den Strassenverkehr zweckbestimmten Mitteln
erfolgen, wenn sie zur Entlastung der Verkehrsproblematik auf den
Agglomerationsstrassennetzen dienen. Nur so lässt sich die Verletzung
des Verursacherprinzips begründen.

Der ACS ist nach wie vor bereit, ausgewogene und konstruktive
Lösungen zu unterstützen. Entsprechende Lösungen müssen aber auch in
einer Übergangsphase zwingend verbindliche Regeln beinhalten, die
sicherstellen, dass für den Strassenverkehr zweckbestimmte Mittel
verfassungskonform eingesetzt werden.

Kontakt:

Niklaus Zürcher
Direktor
Tel.: +41/31/328'31'22