28.11.2004 – 16:30 

Zürich (ots) -

economiesuisse zu den Abstimmungsergebnissen vom 28. November 2004

economiesuisse nimmt mit Befriedigung die Annahme
der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zur
Kenntnis. Regionen mit geringerer Ressourcenausstattung stehen jetzt
mehr Mittel zur Verfügung, um ihre Aufgaben zu lösen. Die Nachfrage
nach zusätzlichen regionalmotivierten Bundesmitteln sollte sich in
der Folge drastisch reduzieren. Obwohl die Neugestaltung des
Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung in die richtige Richtung
führt, können mit diesem Schritt nicht alle Ineffizienzen im
bestehenden System beseitigt werden. Bund und Kantone sollten den
Volksentscheid als Grundlage für weitergehende Entflechtungen ihrer
Aufgaben und Ausgaben z.B. im Gesundheitsbereich nutzen. Die
Weiterführung des Steuerwettbewerbs auf fairer Basis ist positiv für
die Schweiz.

Der Verband der Schweizer Unternehmen nimmt den Entscheid zur
Neuen Finanzordnung zur Kenntnis. Die Neue Finanzordnung sichert dem
Bund die Haupteinnahmenquellen bis 2020. Sie gibt aber keine
Antworten auf die Reformdynamik im internationalen Steuerwettbewerb,
der auch die Schweiz gegenüber steht. Echte Steuerreformen wie die
Abschaffung der Stempelabgabe und die Unternehmensteuerreform II sind
dringlich, soll die internationale Position der Schweiz nicht weiter
erodieren bzw. auf das einstmals führende Niveau zurück geführt
werden.

Erfreut zeigt sich economiesuisse über das Ja zum
Stammzellenforschungsgesetz. Damit ist die Voraussetzung gegeben,
dass unsere Hochschulen und Unternehmen weiterhin zu den führenden
Nationen im Bereich Biotechnologie gehören. Das Gesetz setzt klare
rechtliche Leitplanken, berücksichtigt ethische Kriterien und
verhindert Missbräuche. Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich
einmal mehr für klare Regeln und Kontrolle und gegen Verbote und
Moratorien entschieden. Nach diesem Prinzip sind auch zukünftige
Gesetzgebungen auszurichten. Der heutige Entscheid ist diesbezüglich
zukunftsweisend und stärkt den Forschungs- und Wissensplatz Schweiz.

Kontakt:

Urs Rellstab
economiesuisse
Mobile: +41/79/669'56'10

Verband der Schweizer Unternehmen
Hegibachstrasse 47, Postfach
CH-8032 Zürich
Telefon: +41/1/421'35'35
Telefax: +41/1/421'34'34
Internet: www.economiesuisse.ch