30.05.2008 – 16:55 

Zürich (ots) -

Der Bundesrat eröffnete heute das
Vernehmlassungsverfahren für die Revision des öffentlichen
Beschaffungswesens. Das SAH kritisiert, dass die öffentliche Hand
nach dem vorliegenden Entwurf weiterhin Güter einkaufen darf, die mit
Kinder- oder Zwangsarbeit produziert wurden.

Das SAH hat Ende April die nationale Kampagne "Keine Ausbeutung
mit unseren Steuergeldern" lanciert. Darin fordert das SAH, dass die
öffentliche Hand bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen
darauf achten muss, dass diese nicht unter ausbeuterischen
Bedingungen hergestellt wurden.

Das SAH begrüsst zwar sehr, dass Anbieter neu bei öffentlichen
Beschaffungsverfahren ausgeschlossen werden können, wenn sie nicht
minimale Arbeitsrechte - festgeschrieben in den Kernübereinkommen der
Internationalen Arbeitsorganisation ILO - einhalten. Aber leider
lässt der vorliegende Entwurf weiterhin Schlupflöcher offen.
Ungenügend ist insbesondere, dass es den Einkäufern weiterhin
freigestellt ist, ob sie den Nachweis verlangen, dass diese minimalen
Arbeitsrechte eingehalten wurden. Die Erfahrung zeigt, dass dies
nicht genügt.

"Leider scheren sich die Einkäufer von Gemeinden und Kantonen
heute oft keinen Deut darum, ob eingekaufte Produkte wie
Pflastersteine oder Textilien für Spitäler unter Missachtung von
Menschenrechten produziert wurden", sagt Christian Engeli,
Mediensprecher des SAH. Das SAH konnte in seiner Kampagne nachweisen,
dass auf Schweizer Dorfplätzen und für Strassenränder teilweise
Pflastersteine aus Kinderarbeit verwendet werden (vgl Bericht in der
Rundschau des Schweizer Fernsehens vom 7.5.2008).

Das SAH wird sich dafür einsetzen, dass der Entwurf des
Bundesgesetzes nachgebessert wird.

Kontakt:

Christian Engeli, Leiter Kommunikation SAH
Tel.: +41/44/444'19'43
Mobile: +41/79/430'82'22
E-Mail: christian.engeli@sah.ch