Härtefallhilfe: Erfreulicher Entscheid des Bundesrats - jetzt stehen die Kantone in der Verantwortung!
Die Erhöhung der Härtefallhilfe auf 1,0 Mia. Franken ist in der aktuellen Notlage zwingend notwendig. Die ASTAG begrüsst den heutigen Beschluss des Bundesrats ausdrücklich. Stark gefordert sind jetzt die Kantone. Ihr Engagement entscheidet über das Schicksal von zahlreichen Unternehmen, vorab auch in der Reisebusbranche und im Taxigewerbe.
Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG nimmt den heutigen Entscheid des Bundesrats zur Härtefallhilfe erfreut und mit grosser Erleichterung zur Kenntnis. Aufgrund der behördlichen COVID-19-Massnahmen befinden sich in der privaten Reisebusbranche und im Taxigewerbe zahlreiche Unternehmen in einer verzweifelten Situation - völlig unverschuldet und ohne jegliche Aussicht auf rasche Besserung der Auftragslage. Die Reserven neigen sich dem Ende zu, in den nächsten Wochen droht für viele Betriebe definitiv der Ruin. "Wir müssen leider mit einer eigentlichen Konkurswelle rechnen", sagt ASTAG-Zentralpräsident Thierry Burkart: "Auf dem Spiel steht das Schicksal von vielen traditionsreichen, familiengeführten KMU-Betrieben!"
Im Namen der Mitglieder dankt die ASTAG daher dem Bundesrat für die Aufstockung des Hilfskredits von 400 Mio. auf 1,0 Mia. Franken. In der aktuellen, historisch einmaligen Krisensituation ist es die einzige Möglichkeit, den betroffenen Unternehmen in ihrer Notlage helfen zu können. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung steht selbstverständlich an erster Stelle. Auch ist es ein Leichtes, immer noch schärfere Einschränkungen zu fordern und den Bundesrat für angebliche Versäumnisse zu kritisieren. Doch zusätzlich zu den Ansteckungen und tragischen Todesfällen führt COVID-19 auch zu massiven wirtschaftlichen Schäden. Der Bundesrat beweist deshalb das nötige Verantwortungsbewusstsein, wenn er die Härtefallunterstützung jetzt erheblich ausweiten will. Die wichtigste Forderung der ASTAG aus der Vernehmlassung von letzter Woche ist damit erfüllt. "Die Härtefallfirmen, darunter die Reisebusbranche und das Taxigewerbe, dürfen wieder Hoffnung haben", stellt Thierry Burkart fest.
Drohende Wettbewerbsverzerrung bei ausbleibender Hilfe
Stark gefordert bleiben die Kantone. Als Vorbedingung müssen sie sich in jedem Fall an der Härtefallhilfe beteiligen. Ansonsten wäre gemäss COVID-19-Gesetz des Parlaments gar keine Unterstützung durch den Bund möglich. Erfreulicherweise sind die Signale überwiegend positiv. Viele Regierungsräte haben ihre Unterstützung zugesichert. Andere Kantone zögern jedoch. Die Folge wäre eine massive Wettbewerbsverzerrung, abhängig vom Standort der Firmen. Im Extremfall wird ein Unternehmen im Kanton A grosszügig unterstützt, ein anderes Unternehmen im Nachbarkanton - das exakt die gleichen Voraussetzungen erfüllt - jedoch nicht. Die ASTAG appelliert deshalb erneut an die hohe Verantwortung und die Hilfsbereitschaft der Politik. Jetzt muss gehandelt werden, nicht erst im Frühling, dann ist es zu spät!
Dr. André Kirchhofer
Vizedirektor
Transport / Politik & Kommunikation
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Mobilcity - Kompetenzzentrum für Auto und Transport
Wölflistrasse 5
3006 Bern
031 370 85 85
031 370 85 21 (direkt)