ASTAG-Delegiertenversammlung: Klares Bekenntnis zur Milchkuh-Initiative - «Ein guter Bauer schaut zu seinen Kühen»
Bern (ots) -
Für eine faire Verkehrsfinanzierung und zur schnellstmöglichen Modernisierung der Strasseninfrastruktur stellt sich der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG vorbehaltlos hinter die Milchkuh-Initiative. An der DV 2015 in Pfäffikon (SZ) kam klar zum Ausdruck, dass die Strassenbenützer für die rekordhohe Abgabenlast von 12 Mia. Franken pro Jahr auch einen echten Gegenwert erhalten müssen. Der geplante neue Strassenfonds des Bundes ist deshalb für die ASTAG in der vorliegenden Form nicht akzeptabel.
Bei der Verkehrsfinanzierung und der Modernisierung des Schweizer Strassennetzes besteht dringendster Handlungsbedarf. 2014 lieferten Automobilisten und das Transportgewerbe insgesamt rund 12 Mia. Franken an Abgaben, Gebühren und Steuern an Bund, Kantone und Gemeinden ab. Gleichzeitig stieg jedoch die Staubelastung auf das Allzeithoch von 21'541 Staustunden. Das sind über 2 Jahre Stau pro Kalenderjahr - Tendenz steigend!
Mehr Strassengelder für Engpassbeseitigung
Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG stellte deshalb die Forderung nach einer fairen Verwendung der Strassengelder ins Zentrum der diesjährigen Delegiertenversammlung in Pfäffikon (SZ). Ziel ist, dass so rasch wie möglich eine umfassende bedarfsgerechte Modernisierung der Strasseninfrastruktur inklusive Anpassung der Kapazitäten an die stetig steigende Nachfrage an die Hand genommen wird. Priorität hat dabei die Beseitigung der zahlreichen Engpässe auf dem chronisch überlasteten Nationalstrassennetz. Umso wichtiger ist, dass die Erträge aus dem Strassenverkehr, die im internationalen Vergleich heute schon auf rekordhohem Niveau liegen, effektiv auch wieder der Strasseninfrastruktur zugute kommen. «Für ihre exorbitant hohe Fiskalleistung haben die Strassenbenützer endlich einen echten Gegenwert verdient», machte Zentralpräsident Adrian Amstutz vor den Delegierten klar.
Milchkuh-Initative statt untauglicher NAF
Aus diesem Grund steht die ASTAG vorbehaltlos hinter der Milchkuh-Initiative. Damit kann garantiert werden, dass die Strassengelder nicht länger in der Bundeskasse für Aufgaben aller Art zweckentfremdet werden. Zudem sollen die Einführung sowie Erhöhung von Abgaben, Steuern und Gebühren zulasten des Strassenverkehrs jeweils dem fakultativen Referendum unterstehen. Leider hat sich das Parlament in der Sommersession jedoch gegen die Milchkuh-Initiative ausgesprochen. Zu gross ist offensichtlich die Gier, immer noch mehr Einnahmen aus den Strassenbenützern herauszupressen. Auch der geplante neue Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) geht in die gleiche falsche Richtung. Gerade in Zeiten der Frankenstärke ist es für die ASTAG völlig tabu, den Strassenverkehr und das Transportgewerbe mit einer Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 6 Rappen pro Liter Diesel nochmals zusätzlich zu belasten. Hier besteht dringender Korrekturbedarf. Insbesondere müssen die vorhandenen Gelder aus der Mineralölsteuer (Grundzoll) neu zu 70 Prozent statt wie bisher zu 50 Prozent der Strassenkasse zugute kommen. Ansonsten gibt es keine Möglichkeit, die Milchkuh-Initiative für einen allfälligen Kompromiss doch noch zurückzuziehen.
«Auch die beste und gutmütigste Milchkuh wird ungehalten, wenn sie ständig bis aufs Blut gemolken wird», warnte Adrian Amstutz. Ein guter Bauer schaue zu seinen Kühen. «Parlament und Bundesrat halten sich nicht an diese Weisheit - also muss es halt das Volk in der Abstimmung tun!»
Neue Strategie vorgestellt
Unter den ordentlichen Traktanden der diesjährigen Delegiertenversammlung wurde die neue Strategie der ASTAG für die Jahre 2016 bis 2018 vorgestellt. Zudem nahmen die Delegierten einmal mehr Kenntnis von einem positiven Rechnungsabschluss.
Kontakt:
ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
André Kirchhofer
079 659 86 86