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ASTAG stimmt Kompromissvorschlag des Bundesrats unter klaren Bedingungen zu

25.07.2008 – 12:35 

Bern (ots) -

Die ASTAG begrüsst die Gesprächsbereitschaft von
Bundesrat Merz im Kampf gegen die hohe Abgabenlast im 
Strassentransport. Sein Vorschlag, die LSVA-Abklassierung von 
EURO-3-Fahrzeugen bis 2011 hinauszuschieben, würde zahlreichen 
Unternehmen wieder etwas Luft verschaffen. Unabdingbare Voraussetzung
für einen Kompromiss ist jedoch, dass gleichzeitig eine faire und 
berechenbare Regelung für Abklassierungen eingeführt wird. Im 
Gegenzug wäre die ASTAG bereit, die Einsprache gegen die 
LSVA-Erhöhung zurückzuziehen.
An einer ausserordentlichen Sitzung hat der Zentralvorstand des 
Schweizerischen Nutzfahrzeugverbands ASTAG über das Kompromissangebot
von Bundesrat Hans-Rudolf Merz im Kampf gegen die massive 
Gesamtabgabenlast im Strassentransport beraten. Grundsätzlich wird 
die Gesprächsbereitschaft des Finanzministers begrüsst und gelobt. 
Insbesondere der Vorschlag, Nutzfahrzeuge der EURO-Norm 3 statt auf 
den 1. Januar 2009 erst im 2011 von der besten in die mittlere 
LSVA-Abgabekategorie abzuklassieren, wäre ein Schritt in die richtige
Richtung.
Es darf nicht sein, dass Unternehmen, die in bester Absicht das 
zum Kaufzeitpunkt umweltfreundlichste Fahrzeug erworben haben, nach 
kürzester Zeit dafür abgestraft werden. Eine wirtschaftlich 
verantwortbare Amortisationszeit ist für die laufende 
Flottenerneuerung unabdingbar. Findet die Abklassierung früher statt,
führt dies zu einer drastischen Wertverminderung von gut 50 Prozent 
des Schweizer Fuhrparks!
Fixe Abklassierungsregeln schaffen Rechts- und 
Investitionssicherheit
Unabdingbar für die Zukunft ist deshalb, dass der Bundesrat 
gleichzeitig auch klare Regeln gesetzlich verankert, wann 
Abklassierungen künftig erfolgen sollen. Die ASTAG fordert hier eine 
wirtschaftlich vertretbare Mindestfrist von 10 Jahren, während denen 
eine EURO-Norm in der besten Abgabekategorie bleiben soll. Im 
Gegenzug wäre der Verband sogar bereit, die Einsprache gegen die 
LSVA-Erhöhung 2008, welche derzeit vor Bundesverwaltungsgericht 
hängig ist, zurückzuziehen. Damit soll auch signalisiert werden, dass
es nicht um Fundamentalwiderstand gegen die LSVA, sondern um faire 
und betriebswirtschaftlich sinnvolle Spielregeln für die 
Strassentransportbranche geht. Der Gesamtbundesrat ist nun 
aufgefordert, möglichst schnell einen Entscheid zu fällen.

Kontakt:

ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband

Michael Gehrken
Direktor ASTAG
Tel. 031 370 85 24