ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Verlagerungspolitik: Setzen sich die Umweltverbände mit dem ausländischen Transportgewerbe in ein Boot?
(ots) - Der Ruf der Umweltverbände nach einer Alpentransitbörse sowie ihre Drohung mit dem Referendum sind völlig realitätsfremd. Einzig das Transportgewerbe im Ausland hat ein Interesse daran, dass die Verlagerungspolitik der Schweiz weiter verschleppt wird. Die Folge wäre eine weitere Zunahme des Transitverkehrs auf der Strasse, so wie es 2007 bereits passiert ist. Statt dessen sollte endlich die Liberalisierung der Bahnen vorangetrieben werden.
Mit ihrer gestrigen Drohung, die Einführung einer Alpentransitbörse allenfalls mit Hilfe eines Referendums erzwingen zu wollen, haben die Umweltverbände erneut ihren fehlenden Realitätssinn in der Verkehrspolitik bewiesen. Wichtig wäre es nun, das neue Güterverkehrsverlagerungsgesetz in der vom Ständerat vorgespurten Art zu verabschieden und somit die notwendige neue Grundlage für die Verlagerungspolitik zu schaffen. Wird dies mit einem Referendum verhindert, würden die ausländischen Transporteure als einzige davon profitieren. Nur sie sind daran interessiert, dass das bestehende Verkehrsverlagerungsgesetz, das per 31. Dezember 2010 zwingend ausläuft, nicht sofort einen Nachfolgeerlass findet. Der Transitverkehr würde dann sicherlich noch mehr zunehmen als bisher schon.
Nutzlose Zwangsmassnahmen
Im weiteren ist festzuhalten, dass sich die Prognosen der ASTAG aus den letzten Jahren nun als richtig erwiesen haben. Trotz allen dirigistischen Bemühungen mit staatlichen Zwangsmassnahmen und Subventionen in Milliardenhöhe ist es nicht gelungen, über das Wirtschaftswachstum hinaus Güter auf die Schiene zu bringen. Vielmehr ist der Strassenverkehr im 2007 stärker gewachsen als bei den Bahnen.
Dringend notwendige Kurskorrektur
Für die künftige Verlagerungspolitik der Schweiz fordert die ASTAG deshalb, dass staatliche Gelder hauptsächlich für Infrastrukturprojekte (Zulaufstrecken) eingesetzt werden - und nicht mehr für unnütze Betriebsubventionen. Zudem ist endlich die Liberalisierung des Schienenverkehrs voranzutreiben. Erfreulich ist immerhin, dass der Ständerat am bisherigen Konzept ebenfalls zweifelt und bereits erste wichtige Korrekturen am neuen Güterverkehrsverlagerungsgesetz vorgenommen hat. Sogar der Kanton Tessin ist mittlerweile nicht mehr bereit, eine Alpentransitbörse zu akzeptieren, sondern fordert Ausnahmeregelungen für den Binnenverkehr.
Bern, 8. Februar 2008
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