ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

14.02.2007 – 14:00 

Bern (ots) -

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG hat sich
in seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung für die LSVA 2008 gegen
eine weitere Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe
ausgesprochen. Zu prüfen wäre insbesondere, ob die vorgesehene
Massnahme überhaupt rechtens ist. Überdies stört sich die ASTAG
daran, dass Lastwagen der EURO-Norm 3 in beiden Variantenvorschlägen
des Bundesamtes für Verkehr (BAV) am meisten belastet werden, obwohl
die Amortisationsdauer dieser modernen Fahrzeuge noch längst nicht
abgelaufen ist und diese mittelfristig vor allem im Binnentransport
zum Einsatz kommen werden. Die ASTAG bekennt sich nach wie vor zur
Verkehrsverlagerung: Es ist unbegreiflich, weshalb das BAV in der vom
Bund bevorzugten Variante deshalb gerade den Transitpreis von Grenze
zu Grenze nur auf 362 Franken (anstatt auf die möglichen 380 Franken)
erhöhen will.

In der Vernehmlassung des Bundesamts für Verkehr zur Anpassung der
leistungsabhängigen Schwerverkehrsgabe (LSVA) auf den 1. Januar 2008
hat die ASTAG festgehalten, dass sie eine weitere Erhöhung nicht
akzeptieren kann. Mit Blick auf die neuesten Transportkosten- und die
Wegekostenrechnungen, die nach wie vor einen steigenden
Kostendeckungsgrad des Strassengüterverkehrs ausweisen, wäre zuerst
vor allem die Rechtmässigkeit der geplanten Massnahme abzuklären.
Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen darf die LSVA nämlich nur
insoweit erhöht werden, als der Schwerverkehr noch irgendwelche
Kosten zulasten der Allgemeinheit verursacht.

Keine Abklassierung vor Ablauf der Amortisationsfrist!

Am meisten Unmut ruft jedoch hervor, dass in beiden
Variantenvorschlägen des Bundesrats vor allem die Nutzfahrzeuge der
EURO-Norm 3 massiv zusätzlich belastet werden. Hier beträgt der
vorgesehene Aufschlag 20 respektive 22 Prozent, während das BAV für
den Transitverkehr lediglich eine minime Verteuerung vorsieht. Völlig
vernachlässigt wird dabei offensichtlich, dass die meisten
EURO-3-Lastwagen, die derzeit im Einsatz stehen, erst zwischen 2001
und 2006 zugelassen und von vielen Herstellern sogar noch später
ausgeliefert worden sind; ihre Amortisationsdauer von
durchschnittlich 8 bis 12 Jahren ist noch lange nicht abgelaufen.
Auch aus Gründen der Rechts- bzw. Investitionssicherheit und weil die
Volkswirtschaft damit Schaden nehmen würde, geht es daher schlichtweg
nicht an, die EURO-Norm 3 bereits jetzt in eine teurere
Abgabekategorie zu versetzen.

Keine finanzpolitische Instrumentalisierung der LSVA!

Als Lösung fordert die ASTAG deshalb, auf die Anpassung entweder
komplett zu verzichten oder - wenn der Bundesrat nichtsdestotrotz
darauf bestehen sollte - mit der Abklassierung bis 2012 zuzuwarten
und für die EURO-3-Kategorie eine massvolle Lösung zu suchen. Bis
dahin sollen die gleichen Kategorien bei höheren Sätzen bestehen
bleiben.

Nicht zulässig ist es ausserdem auf jeden Fall, dass die Erhöhung
in den Vernehmlassungsunterlagen mit Budgetvorgaben des Bundes
gerechtfertigt wird; die LSVA als ursprünglich umweltpolitisches
Instrument darf nicht zu rein finanzpolitischen Zwecken missbraucht
werden.

Im Übrigen will die ASTAG mit ihrer Stellungnahme die
Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene, wie sie in
Artikel 84 der Bundesverfassung für den reinen Transitverkehr von
Grenze zu Grenze vorgeschrieben ist, nicht in Frage stellen. Die
ASTAG bekannt sich weiterhin zur Verlagerung des alpenquerenden
Transitverkehrs. Die vorgeschlagene Erhöhung geht aber einmal mehr
ausschliesslich zulasten des Binnenverkehrs und damit der Schweizer
Wirtschaft.

Kontakt:

ASTAG Schweizerischer Nutzfahrzeugverband
Michael Gehrken
Weissenbühlweg 3
3007 Bern
Tel. +41/31/370'85'70