Loterie Romande

Lancierung der eidgenössischen Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls"

22.04.2008 – 11:52

Bern (ots) -

Ein aus Kreisen der Kultur, des Sports und des
Sozialwesens der gesamten Schweiz gebildetes Komitee hat heute in
Bern die eidgenössische Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste
des Gemeinwohls" lanciert. Diese Initiative sagt "Nein zum Abbau
der Gemeinnützigkeit". Sie verlangt die Einführung einer zwischen
Bund und Kantonen koordinierten Geldspielpolitik, ist bestrebt, mehr
Solidarität für die AHV/IV zu erreichen, und will den Fortbestand der
gemeinnützigen Lotterien sichern.

Überall wird der Druck grösser, den Gewinn aus Geldspielen zu
privatisieren - auch in der Schweiz. Das massive Auftreten neuer
legaler oder illegaler Akteure auf dem Geldspielsektor gefährdet das
Überleben der gemeinnützigen Lotterie- und Wettorganisationen, und
damit das gesamte bestehende System der Unterstützungsleistungen an
den Sport, soziale Vorhaben und die Kultur.

Die Initiative verlangt:

dass die Geldspiele dem Gemeinwohl dienen;
dass die auf dem Bruttospielertrag der Spielbanken (Kasinos) erhobene und für die AHV/IV bestimmte Abgabe dem "Erfordernis der Gemeinnützigkeit genügt"; also mehr Solidarität für die AHV/IV, mit einem Steuersatz, den das Parlament im Gesetz festzusetzen hat;
dass der Bund die für Lotterien und Wetten geltenden Grundsätze bestimmt und dass die Kantone zuständig sein sollen, den Betrieb dieser Spiele zu bewilligen und die Aufsicht darüber zu gewährleisten. Die Gesamtheit der Gewinne aus diesen Spielen ist
wie es schon heute der Fall ist - kulturellen oder sozialen Vorhaben oder dem Sport auszurichten.

Mit der Lancierung dieser Initiative will das Initiativkomitee die
Debatte ins eidgenössische Parlament bringen und sicherstellen, dass
die Politik der Geldspiele in der Schweiz auf klaren Grundsätzen
basiert, zwischen Bund und Kantonen koordiniert wird und dem
Gemeinwohl dient.

Initiativkomitee

Das aus 16 Mitgliedern bestehende Initiativkomitee setzt sich wie
folgt zusammen: Co-Präsidenten: Jean-Pierre Beuret (ehemaliger
Minister), Melchior Ehrler (Alt-Nationalrat, ehemaliger Direktor des
Schweizerischen Bauernverbandes), Ruth Lüthi (Alt-Regierungsrätin,
Präsidentin der eidgenössischen AHV/IV-Kommission), Chiara Orelli
Vassere (Abgeordnete, Co-Redaktorin Historisches Lexikon der
Schweiz), Guy Parmelin (Nationalrat), Jörg Schild (Alt-Regierungsrat,
Präsident von Swiss Olympic) ; Generalsekretär: José Bessard,
Direktor;  Koordinator für die Deutschschweiz: Roger Hegi (Direktor
der Sport-Toto-Gesellschaft); Mitglieder: Frédéric Gonseth
(Filmschaffender, Präsident von CulturEnjeu), Jean Guinand
(Alt-Nationalrat und Regierungsrat), René Longet (Alt-Nationalrat,
Präsident von Equiterre), Thomas Müller (Nationalrat, Stadtpräsident
von Rorschach), Markus Ryffel (Olympiamedaillen-Gewinner Los Angeles
1984), Michelle Schenk (Präsidentin des Westschweizer Verteilorgans
der Loterie Romande), Simon Schenk (Nationalrat, ehemaliger Trainer
der Schweizer Eishockey-National¬mannschaft), Jean Zermatten
(ehemaliger Richter beim Jugendgericht, Vizepräsident des
internationalen Instituts der Rechte des Kindes).

Kontakt:

Generalsekretär
José Bessard
Mobile: +41/79/701'45'77

Deutschschweiz
Victor Rohner
Mobile: +41/79/412'42'44