Fraport AG

13.10.2003 – 11:10 

Frankfurt am Main (ots) -

Das "International Centre for Settlement
of Investment Disputes" (ICSID) bei der Weltbank in Washington hat
einem Antrag der Fraport AG, ein Schiedsverfahren gegen die Regierung
der Philippinen einzuleiten, stattgegeben. Hierbei geht es um
Entschädigungsansprüche von über 425 Millionen Dollar (die die
Fraport AG in ein neues Terminal am Ninoy Aqino International
Airport der Hauptstadt Manila investierte). Die Besitzerin und
Betreiberin des Flughafens Frankfurt sieht sich von der Regierung der
Philippinen enteignet sowie unfair und rechtswidrig behandelt bei
ihrem Engagement in Manila.

Die Fraport AG bemühte sich um den Start des Schiedsverfahrens in
Washington, nachdem intensive Diskussionen mit der philippinischen
Regierung über eine Kompensation mehr als sechs Monate lang ohne
konkretes Ergebnis blieben. Die Annahme des Fraport-Antrags durch das
Schiedsgericht bei der Weltbank bedeutet, dass nun der Streit einer
endgültigen Entscheidung zugeführt wird.

ICSID basiert auf einem internationalen Vertrag, den inzwischen
137 Länder signierten; zu den Unterzeichnerstaaten gehören
Deutschland und die Philippinen. Schiedsverfahren vor dieser
Institution der Weltbank dienen dazu, im Rahmen eines unparteiischen
Forums Streitigkeiten wegen Enteignung sowie unfairer und
rechtswidriger Behandlung ausländischer Investitionen zu klären.
Deutschland und die Philippinen schlossen ein Abkommen zum Schutz von
Investitionen, das vorsieht, bei solchen rechtlichen
Auseinandersetzungen ICSID anzurufen.

Ihre Rechtsberater bestätigten der Fraport AG, gute
Erfolgsaussichten bei dem bevorstehenden Schiedsverfahren zu haben.
Die Flughafengesellschaft ist zuversichtlich, die Rechtmässigkeit
ihres Anspruchs auf Kompensation in Höhe von über 425 Millionen
Dollar eindeutig belegen zu können.

Der Rechtsstreit um die Fraport-Investition auf den Philippinen
wird international genau verfolgt. So wies kürzlich das
US-Handelsministerium in einem Bericht über die Philippinen für
potenzielle Investoren ausdrücklich darauf hin, wie unfair Fraport
behandelt wurde. In dem Text hiess es unter anderem, die Entscheidung
des obersten philippinischen Gerichts vom Mai 2003, den so genannten
BOT- Vertrag (Build-Operate-Transfer) über Bau und Betrieb des neuen
Passagier-Terminals in Manila für null und nichtig zu erklären, sei
ein besorgniserregender Beleg für die mangelnde Verlässlichkeit des
Rechtssystems der Philippinen. Die Justiz des asiatischen Landes habe
sich in Wirtschaftangelegenheiten eingemischt mit gravierenden
Folgen für den privaten Sektor.

Die Fraport AG hatte in Manila investiert als Teil eines
philippinisch-deutschen Konsortiums, der PIATCO.

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