HEV Schweiz: Für kompetente Baubehörden auf Gemeindeebene
Zürich (ots) -
Die geplante Revision der Raumplanungsverordnung würde zu einer starken Zentralisierung der Schweizer Raumplanung führen. Für den HEV Schweiz geht die geplante Verlagerung der Kompetenzen in Richtung Bund zu weit. Längere Entscheidungswege bei Bauprojekten und ein Abbau von Kompetenzen auf Gemeindeebene verringern die Planungssicherheit für Eigentümer und Bauherren.
Die Verordnungsrevision und die Vorgaben zur Bauzonendimensionierung tragen stark technokratische Züge. Die geplante zentrale Steuerung der Raumentwicklung wird den regionalen Gegebenheiten kaum gerecht. Sie führt dazu, dass die Entscheidungen zunehmend weiter entfernt von den Betroffenen in Amtsstuben und übergeordneten Gremien fallen. Die Bezugnahme auf Entwicklungsszenarien des Bundes, die von den Gebietskörperschaften zu treffenden Vereinbarungen mit dem Bund, der Ausbau des Berichtswesens sowie die Vorgabe der zu wählenden Umsetzungsinstrumente führen zu einer deutlichen Zentralisierung der Schweizer Raumplanung.
"So werden wichtige Entscheide zunehmend weiter entfernt von den Eigentümern und Bauherren getroffen", mahnt Nationalrat Hans Egloff. "Die Planungssicherheit für Investitionen fehlt, wenn die Gemeinde nicht abschliessend entscheiden kann oder die Voraussetzungen der Rechtskraft von Gemeindeverfügungen unklar sind."
Den Kantonen und Gemeinden ist mehr Handlungsspielraum bei der eigenen strategischen Planung zu lassen. Es ist ihnen auch mehr Zeit und mehr Flexibilität bei den Instrumenten der Umsetzung zu geben. Der Bund hat zum Abstimmungs- und Aushandlungsprozess bei der Bauzonenredimensionierung die verfassungsrechtliche Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen zu respektieren. Die Umsetzung der RPG-Revision stellt die Kantone und Gemeinden vor grosse Herausforderungen. Um diesen gerecht zu werden, müssen sie ihre zeitlichen und personellen Ressourcen darauf konzentrieren können. Mit weiteren raumplanerischen Revisionsvorhaben auf Bundesebene ist daher zuzuwarten.
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