HEV Schweiz: Wohnungs-Bürokratie ist die falsche Antwort
Zürich (ots) -
Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband forderte heute an einer Medienkonferenz zur Personenfreizügigkeit zusätzliche Eingriffe des Staates im Bereich Wohnen. Der HEV Schweiz lehnt die Forderungen mit Blick auf die bereits vorhandene Tendenz der Überregulierung und Bürokratisierung im Mietwohnungs- und Bodenmarkt ab.
Es geht dem Mieterverband im Bereich des Mietrechts um eine Begrenzung der Anfangsmieten, einen Ausbau des Kündigungsschutzes und weitere ähnlich gelagerte Massnahmen. Die genannten Massnahmen würden die Schere zwischen Angebot und Nachfrage weiter öffnen. Dies zum Leidtragen der Wohnungssuchenden und zum Schaden der Wirtschaft.
Das Mietrecht ist bereits heute sehr mieterfreundlich. So haben Mieter die Möglichkeit, den Anfangsmietzins anzufechten. Auch Kündigungen können angefochten und auf Missbräuchlichkeit hin überprüft werden. Das Schlichtungsverfahren ist kostenlos. Gerichte können sodann bei Kündigungen eine Erstreckung von bis zu 4 Jahren verlangen. Dabei wird insbesondere ein regionaler Wohnraummangel mitberücksichtigt. Die Bestandsmieten sind jedoch bereits heute unnatürlich weit von der Marktmiete entfernt. Langjährige Mieter profitieren massiv vom heutigen Mietrecht.
Die Zahl der freien Wohnungen wird vom Mieterverband unterschätzt. Die meisten Wohnungen werden heute ohne Unterbruch weitervermietet. Sie werden deshalb in der amtlichen Leerwohnungsziffer gar nicht erfasst. Auch spricht der Mieterverband nie von den Kosten von Leerständen. Die Preise für Wohneigentum sind in vielen Regionen stärker gestiegen, als die Preise für Mietwohnungen. Trotzdem ist bei den Vorstössen immer nur vom Miet- und genossenschaftlichen Wohnungssegment die Rede.
Wohnungsknappheit ist ein lokales Phänomen, für das auch lokale Antworten gefunden werden sollen. Der Versuch, hier mit Bundesgesetzen oder gar einem "Sachplan Wohnen" Abhilfe zu schaffen, führt in eine bürokratische Sackgasse. Dadurch würden private Investitionen in den Wohnungsbau zurückgedrängt.
Eine staatliche Wohnraumplanung oder zusätzliche Vorschriften im Mietwohnungs- und Bodenmarkt sind die falsche Antwort auf die derzeit bestehenden Herausforderungen. Investitionen in den Wohnungsbau sollten durch eine Liberalisierung der Bau- und Planungsgesetze gefördert werden. Marktkonforme Massnahmen für mehr preisgünstigen Wohnraum setzen auf Anreize für Bauherren und Investoren. Im Zentrum stehen hierbei Anreize für eine höhere Ausnutzung der bestehenden Bauzonen.
Kontakt:
Monika Sommer, Stv. Direktorin, Tel. 044 254 90 20,
monika.sommer@hev-schweiz.ch
Michael Landolt, Volkswirtschafter, Tel. 044 254 90 29,
michael.landolt@hev-schweiz.ch