HEV Schweiz: Ständerat konsequent gegen die Wohneigentumsförderung
Zürich (ots) -
Die Einigungskonferenz hat gestern ihren Räten beantragt, die Bausparinitiative des HEV Schweiz "Eigene vier Wände dank Bausparen" Volk und Ständen zur Annahme zu empfehlen. Der Nationalrat ist dieser Abstimmungsempfehlung nachgekommen. Der Ständerat hält hingegen an seiner ablehnenden Haltung fest. Es wird daher vom Parlament keine Abstimmungsempfehlung zum Bausparen geben. Der HEV Schweiz ist über diesen Beschluss enttäuscht.
Während der Nationalrat gestern dem Antrag der Einigungskonferenz auf eine Annahmeempfehlung gefolgt ist, will der Ständerat weiterhin nichts vom Bausparen wissen. Aufgrund dieser unterschiedlichen Auffassung wird es in der Abstimmung zum Bausparen keine Abstimmungsempfehlung seitens des Parlaments geben. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf behält sich jedoch vor, dennoch eine Empfehlung abzugeben und dies, obwohl gemäss Gesetz keine von der Haltung des Parlaments abweichende Abstimmungsempfehlung herausgegeben werden darf. Denn wenn das Parlament nichts sage, dann dürfe der Bundesrat durchaus eine Meinung haben, ohne dass er vom "Nichtssagen" des Parlaments abweiche. Diese Interpretation der Bundesrätin ist demokratisch nicht haltbar. Schlagendes Argument der Bundesrätin gegen das Bausparen ist, dass die Vorlage aufgrund der Rechtsgleichheit verfassungswidrig sei. Abgesehen davon, dass die behauptete Rechtsungleichheit haltlos ist, bleibt die Bundesrätin auch eine Erklärung schuldig, inwiefern eine Verfassungsinitiative verfassungswidrig sein kann.
Eidgenössische Volksinitiative des HEV Schweiz "Eigene vier Wände dank Bausparen"
Rund 76% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Schweiz wünschen sich, in den eigenen vier Wänden wohnen zu können. Ungeachtet dieses weit verbreiteten Wunsches ist die Wohneigentumsquote in der Schweiz verglichen mit dem benachbarten Ausland auffallend tief. Eine echte Förderung blieb bisher aber aus. Vom Bausparen profitieren in erster Linie junge Leute und Mieter mit mittleren Einkommen, die sich Wohneigentum ohne Bausparen nicht leisten können. Dies zeigen die Erfahrungen aus dem Kanton Baselland - der Bausparen als einziger Kanton bereits heute kennt - ganz deutlich.
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