HEV Schweiz

03.11.2005 – 16:56 

Zürich (ots) -

Die Kantonalbanken drängen auf eine Abkoppelung der Mieten von den
Hypothekarzinsen. Diese Forderung geht zu weit - die Eidgenössische
Kommission für Wohnugnswesen hat zusammen mit dem zuständigen
Bundesamt (BWO) das Problem der Kantonalbanken sinnvoll gelöst. Die
Hypothekarzinsen sind nach wie vor der grösste Kostenfaktor der
privaten Vermieter (rund 60%) .

Nach geltendem Mietrecht sind die Mietzinsen von
den so genannten Leitzinssätzen der Kantonalbanken für variable
Hypotheken abhängig. Die Kantonalbanken wehren sich gegen diese
Koppelung, da dadurch ihre Zinspolitik beeinträchtigt werde. Es wird
geltend gemacht, die Diskussion um eine Neuerung des Schweizerischen
Mietrechtes sei blockiert. Dem ist nicht so!

Die Eidgenössische Kommission für Wohnungswesen hatte das Problem
erkannt und zuhanden des Bundesrates einen Vorschlag für eine
Mietrechtsrevision erarbeitet:

Danach hätten die Parteien die Wahl, entweder die Mieten an die
Teuerung zu koppeln oder die Kostenmiete (mit Hypothekarzinsen)
beizubehalten. Die Kostenmiete würde aber in einem zentralen Punkt
geändert, um die Kantonalbanken aus ihrer heutigen Lage zu
„befreien". Statt nach dem sogenannten Leitzinssatz der
Kantonalbanken würden sich die Mieten nach dem durchschnittlichen
Zins aller Hypotheken gemäss Erhebung der Nationalbank richten. Damit
würden die Kantonalbanken aus ihrer Rolle als „Mietzins-Macherinnen"
befreit und gleichzeitig den berechtigen Anliegen der grossen Zahl
privaten Vermieter Rechnung getragen.

Die überwiegende Zahl der Mietobjekte gehört Privaten (ca. 60%)
und Genossenschaften (ca. 7,5%). Diese sind stark von den
Finanzierungskosten abhängig; Hypozinsen stellen für sie nach wie vor
den grössten Kostenfaktor dar. Es ist daher wichtig, dass private
Vermieter und Genossenschaften die Mieten an Veränderungen des
Hypothekarzinses anpassen können. Eine generelle Abkoppelung der
Mieten von den Hypothekarzinsen ist deshalb verfehlt. Es gilt auch
nicht zu vergessen, dass das Stimmvolk 2004 die Mietrechtsrevision
von Bundesrat und Parlament (und damit eine Abkoppelung von den
Hypothekarzinsen) mit rund 64% Nein-Stimmen verworfen hat.

Der HEV Schweiz, die Dachorganisation der schweizerischen
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