Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera

01.06.2004 – 09:00 

Lausanne (ots) -

Am 14. Juni entscheidet der Nationalrat über die
Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Tritt er nicht auf die Debatte
ein, wird die Revision definitiv begraben. Damit ginge weit mehr
bachab als die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums: Die
erfolgreiche 4-Säulen-Politik des Bundes, die auf den Prinzipien
Prävention, Therapie, Schadensverminderung und Repression beruht,
würde ebenfalls geopfert. Deshalb fordert die SFA die Nationalräte
auf, den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern ihre politische
Verantwortung wahrzunehmen.

Die 4-Säulen-Politik des Bundes hat in der Bekämpfung von
Drogenproblemen gute Resultate gezeigt. Neben der Therapie und der
Repression haben sich die Prävention und die Schadensverminderung als
erfolgreich erwiesen: So ist die Anzahl der Drogentoten wie auch die
Beschaffungskriminalität stark gesunken. Ein Grossteil der Kantone
hat Präventionsprojekte, die von Fachleuten breite Unterstützung
fanden, mit Erfolg umgesetzt. Um Drogenprobleme möglichst verhüten zu
können, muss die Prävention auch in Zukunft ein wichtiger Pfeiler der
Drogenpolitik bleiben. Da viele dieser Massnahmen aber noch keine
rechtliche Grundlage haben, soll mit der Revision des
Betäubungsmittelgesetzes die 4-Säulen-Politik auf nationaler Ebene
gesetzlich verankert werden. So ist garantiert, dass das Bewährte
auch in Zukunft Bestand hat und nicht kurzsichtigen Budgetkürzungen
zum Opfer fällt, denn das neue Gesetz erteilt dem Bund und den
Kantonen einen klaren Auftrag Suchtprävention zu betreiben.

Das neue Gesetz ermöglicht einen griffigen Jugendschutz

Das neue Betäubungsmittelgesetz hält deutlich fest, dass die
Jugendlichen eines besonderen Schutzes bedürfen. Wird die
Gesetzesrevision angenommen, kann die Abgabe von Betäubungsmitteln an
Minderjährige schärfer verfolgt werden. Die Kantone sind dann
ausserdem verpflichtet, Fürsorgestellen zu bezeichnen, die sich um
gefährdete Jugendliche kümmern. Amtsstellen und Fachleute aus
Prävention, Beratung und Therapie erhalten mit dem neuen Gesetz die
Möglichkeit, Personen mit Drogenproblemen frühzeitig zu beraten, ohne
dass sie sie anzeigen müssen. Cannabis ist die von Jugendlichen am
häufigsten konsumierte illegale Droge. Hier geht es darum, mit den
mehr als 100'000 Jugendlichen, die aktuell Cannabis konsumieren, in
einen konstruktiven Dialog zu treten. Dafür braucht es keine
Liberalisierung, aber eine Entkriminalisierung.

Entkriminalisieren heisst nicht legalisieren

Regeln und Sanktionen für den Umgang mit Cannabis sind notwendig.
Doch es ist sinnvoller und effektiver, wenn die Ressourcen von
Polizei und Justiz für die Verfolgung des Drogenhandels statt
einzelner Konsumierender eingesetzt werden. Das neue Gesetz
ermöglicht es, hier die Repression in einzelnen Bereichen gezielt zu
verstärken. Der Umgang mit Suchtmitteln und die Lösung von
Drogenproblemen betreffen die ganze Gesellschaft. Die
Erziehungsarbeit kann deshalb nicht ans Strafrecht delegiert werden,
sondern muss mit lebensnahen, angemessenen Disziplinarmassnahmen in
der Schule, zu Hause, in der Freizeit, im öffentlichen Verkehr etc.
durchgesetzt werden. Alle, die mit Drogenproblemen konfrontiert sind,
können auf die tatkräftige Unterstützung der Präventions- und
Beratungsstellen im Drogenbereich zählen.

Aus diesen Gründen fordert die SFA den Nationalrat auf, sich der
wichtigen drogenpolitischen Aufgabe zu stellen und auf die Debatte
zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes einzutreten.

Kontakt:

Janine Messerli
Tel. +41/21/321'29'74
E-Mail: jmesserli@sfa-ispa.ch

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