SPK stimmt Aktualisierung des Parlamentsrechtes zu
Luzern (ots) -
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Luzerner Kantonsrates stimmt der Änderung des Kantonsratsgesetzes und der überarbeiteten Geschäftsordnung zu. Mit der Vorlage werden die rechtlichen Grundlagen des Parlamentes an die heutige Praxis der Abläufe angepasst.
Die Botschaft B129 des Regierungsrates «Entwürfe neue Geschäftsordnung des Kantonsrates sowie Änderungen des Kantonsratsgesetzes und weiterer Gesetze» heisst die zuständige Staatspolitische Kommission (SPK) des Kantonsrates einstimmig gut. Mit der Totalrevision der Geschäftsordnung und den Gesetzesänderungen werden die Abläufe vereinfacht und Unsicherheiten beseitigt, was einen effizienten Parlamentsbetrieb ermöglicht. Berücksichtigt werden dabei auch die Entwicklungen in den Bereichen digitale Geschäftsführung, Kommunikation und Information.
Die Kommission stellt fest, dass die Vorlage verschiedene Vorstösse aus dem Kantonsrat auftragsgemäss umsetzt und diverse Anregungen der parlamentarischen Begleitgruppe NPM (New Public Management) aufnimmt. Viele Anpassungen basieren zudem auf bereits gelebter und bewährter Praxis. Dementsprechend schafft die vorliegende Revision Rechtssicherheit und Transparenz für den Ratsbetrieb.
Möglichkeit für Live-Übertragung bleibt bestehen
Die SPK beantragt dem Kantonsrat die Revision des Kantonsratsgesetzes ohne Änderungen anzunehmen. Keine Mehrheit fand der Antrag, die Debatten zwingend live im Internet zu übertragen. Aber auch die gegenteilige Position war nicht mehrheitsfähig. Damit bleibt die Möglichkeit für eine Übertragung bestehen. Eine Reduktion der Frist für Stellungnahmen des Regierungsrates zu Postulaten wurde ebenfalls abgelehnt. Sie bleibt weiterhin bei einem Jahr, was insbesondere mit teilweise umfangreichen Abklärungen und der Einholung weiterer Stellungnahmen begründet ist. Nur knapp abgelehnt wurde die Anhebung des Quorums für eine Einzelinitiative von einem Drittel auf die Hälfte der stimmenden Ratsmitglieder.
Eintretensvoten an zentralem Rednerpult
Bei der Geschäftsordnung beantragt die Kommission als Ergänzung, dass neben dem Alterspräsidenten auch das jüngste Ratsmitglied eine Antrittsrede hält. Neu sollen zudem die Kommissionsberichterstatterinnen und -berichterstatter sowie die Fraktionssprecherinnen und -sprecher ihre Eintretensvoten an einem zentralen Rednerpult halten. Eine Anpassung der geltenden Ordnung zum Abschluss der ersten Beratung einer Gesetzesrevision wurde dagegen abgelehnt. Es wird an einer Gesamtabstimmung nach erster Beratung festgehalten.
Die Staatspolitische Kommission (SPK) hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Daniel Gloor, FDP Sursee, am 17. Dezember 2014 und 5. Januar 2015 vorberaten. Die Vorlagen werden voraussichtlich in der Januarsession im Luzerner Kantonsrat in erster Beratung behandelt.
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